Vorlagen abzustimmen. Gestern haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stim…

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mit 128:61 Stimmen bei 6 Enthaltungen und 41:0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das neue Hochschulförderungsgesetz; Seite 59 › mit 141:53 Stimmen bei 2 Enthaltungen und 44:0 Stimmen das…

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gekennzeichnet? Ich habe sehr viel gearbeitet. Für den Bundesrat habe ich neun Vorlagen in der Volksabstimmung vertreten. Dazu gehörten Fragen, die für den Standort Schweiz entscheidend waren,…

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werden; › mit 151:32 Stimmen bei 14 Enthaltungen und 43:0 Stimmen der Bundesbeschluss über die Geneh- migung des Übereinkommens über Streumunition; › mit 187:7 Stimmen und 39:4 Stimmen eine…

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machen die Schweiz stark! Klares Ja zur OECD-Mindeststeuer ist ein wichtiges Signal Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von den Falschaussagen der Linken nicht täuschen und haben…

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Die Delegierten stimmten dem Positionspapier mit grosser Mehrheit zu. Davor haben bereits der Parteivorstand, die Bundeshausfraktion und die Parteipräsidentenkonferenz das Papier einstimmig…

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noch abzuwenden, bräuchte es den einstimmigen Willen aller europäischen Länder, dass die Schweiz tatsächlich einen Sonderzug fahren darf oder zumindest nochmals abstimmen kann. Ein sehr…

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182:6 Stimmen bei 3 Enthaltungen (Nationalrat) und 45:0 Stimmen (Ständerat) die Ablehnung der Volksinitiative "Für den öffentlichen Verkehr", mit 144:40 Stimmen bei 7 Enthaltungen und 44:0 S…

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über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus in der Gesamtabstimmung sehr klar mit 182 zu 0 bei drei Enthaltungen zugestimmt. Über 135'000 Unternehmen sind solche…

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Im September 2020 hat die Stimmbevölkerung dem Kauf neuer Kampfflugzeuge zugestimmt. Trotz Volksentscheid will die Gruppe Schweiz ohne Armee sowie SP und Grüne den Kauf des evaluierten…

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