WAK-Beschlüssen, ebenfalls zur Konsultation unterbreitet werden. Nachfolgend werden zu ausgewählten Punkten, wie gewünscht gemäss der Reihenfolge des erläuternden Berichts, vertieft Stellung…

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vieler Spitäler ist diese Annahme aus Sicht der FDP fragwürdig. Nachfolgend nehmen wir zu einzelnen Punkten detailliert Stellung: 1. Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege…

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meinem Präsidialjahr mit gutem Beispiel vorangehen. Welche Schwerpunkte legen Sie in Ihrem Präsidialjahr? Vielfalt ist sicher ein wichtiger Schwerpunkt, da ich als Vertreter einer…

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setzt du hierbei Prioritäten? Das ist in der Tat anspruchsvoll. Genau deshalb braucht es in den Schwerpunkt-Themen frühzeitige Positionsbezüge, basierend auf unseren Grundwerten, die uns…

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gefordert, seine Führungsverantwortung im InstA-Dossier wahrzunehmen und mit Brüssel für die offenen Punkte raschmöglichst Lösungen zu präsentieren. Dazu soll nun Bundespräsident Guy Parmelin…

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Vorlage des EJPD wurde deutlich angenommen. Das Bundesamt für Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische Gefährder vorgehen. Konkret gibt das PMT-Gesetz dem…

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Antrag der FDP hat die die sicherheitspolitische Kommission des Ständerates den letztmöglichen Kaufzeitpunkt für den F-35 in der Armeebotschaft verankert. Damit kann Planungs- &…

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möglich sein? Das ist unverständlich. Die FDP fordert darum vom Bundesrat Klartext zu folgenden Punkten: Die FDP erwartet an der morgigen Medienkonferenz des Bundesrates Erklärungen des…

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g anderer Abkommen. In die Verhandlungsmasse miteinbezogen werden können im Gegenzug auch offene Punkte der Schweiz wie die Kohäsionszahlungen. Bilaterale III : Neue Abkommen wie bspw. ein…

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gewichtigen Geschäften in der Herbstsession zeigt den enormen Handlungsbedarf in diversen politischen Brennpunkten von der Vorsorge über die Klimapolitik bis zu diversen zentralen Entscheiden,…

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