schauen hat. Zudem ist die Vorlage ein gefährlicher Präzedenzfall. Mit dem neuen Filmgesetz werden private Unternehmen erstmals gezwungen, eine bestimmte Branche mit ihren Bruttoeinnahmen zu…

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politischen Prioritäten. Im letzten Frühling habe ich einen strategischen Dialog mit Bund, Kantonen und privaten Akteuren lanciert. Mit einer Roadmap haben sich Bund und Kantone verpflichtet, in…

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nur als Zahlungsmittel, sondern erfüllt auch eine Sicherungsfunktion, dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto haben. Auch der erste Runde Tisch zum Thema…

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unnötige Hürden zu errichten. Wichtig ist, dass wie im Stockwerkeigentumsrecht das Prinzip der Privatautonomie gewahrt und der ge- meinnützige Wohnungsbau unterstützt wird. …

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ab. Darf man während des Spiels die Regeln ändern? Ja, findet die Linke - und will berufliche und private Vorsorgevermögen stärker besteuern. Dass der Bundesrat erwägt, diese Massnahme als…

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Leben so gestalten können, wie sie es für richtig halten. Dies gilt auch und insbesondere für das Privatleben. Die Ehe für alle ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung…

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Unsere Altersvorsorge beruht zudem auf drei Säulen – der AHV, der beruflichen Vorsorge und der privaten Vorsorge – die gemeinsam die finanzielle Absicherung im Alter gewährleisten. Berufliche…

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jedoch völlig übers Ziel hinausgeschossen und ein verheerendes Mediengesetz gezimmert. Statt den privaten Medien mehr Raum zu geben, sollen alle Mediengattungen einfach reichlich mit Geld…

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Dieses Geld ist nicht einfach da, sondern es gehört jemandem. Wollen wir wirklich der Enteignung von privaten Vermögen und massiver staatlicher Umverteilung zustimmen? Bereits mehrere Male haben…

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Markt tritt der Staat vermehrt als Konkurrent der Privatwirtschaft auf und verzerrt so den Wettbewerb. Wenn immer möglich, sollen die Leistungen durch Private angeboten werden. Unternehmen in…

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