viel im ordentlichen Recht zu regeln, damit im Epidemiefall möglichst wenig auf das Notrecht zurückgegriffen werden muss. 1. Vorbereitung einer Krisensituationen a. Prävention: •…

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(Erleichterung der selbst- ständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zu- griffe auf Informationssysteme) Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr…

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verkehrt, und es sei nicht auszuschliessen, dass das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werde. Der Ständerat beschloss sodann im Gegensatz zum Nationalrat Nichteintreten (mit…

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und Patientinnen selbst hochgeladen werden müssen und auf die die Leistungserbringer nur selten Zugriff haben. Der fehlende Austausch strukturierter Daten für z.B. einen Medikationsplan oder…

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nun Farbe bekennen. Wir fordern beide Parteien dazu auf, sich zusammen mit der FDP gegen linke Angriffsversuche auf das Portemonnaie des Mittelstandes zu wehren. FDP.Die Liberalen – Wir machen…

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rechtlichen Verpflichtungen für die Schweiz, sondern empfiehlt lediglich be- stimmteMassnahmen, die ergriffen werden sollten. Angesichts dieser überzeugenden Erklärungen schlug ich in der…

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auch das Infektionsrisiko vermindert. Zudem können sich Patienten in ihrem gewohnten Umfeld vom Eingriff erholen. Weitere Reformen müssen folgen Es ist erfreulich, dass eine deutliche und…

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spezifischen genannten Punkte nicht hinreichend begründet sind, um die Vorlage zu rechtfertigen. Die ergriffenen Massnahmen müssen sowohl die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts…

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rückgängig gemacht wird. Ebenso werden die Motionen von Ständerat Damian Müller behandelt, der griffige Massnahmen bezüglich Rückführungen von algerischen und eritreischen Asylbewerbern…

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