Credit-Suisse-Übernahme herumschlagen müssen. Aber auch ganz handfeste Anliegen stehen derzeit im Vordergrund. Eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Massnahmen der vergangenen Jahre kommt…

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Frauen an jenes der Männer ist nötig und schon länger angezeigt. Dies sowohl aus sachlichen Gründen als auch aus Gründen der Gleichstellung. Frauen leben im Durchschnitt vier Jahre länger als…

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wenig gebracht. Dass Handlungsbedarf besteht, ist somit unbestritten. Das Parlament hat vor diesem Hintergrund das Transplantationsgesetz revidiert und sich für einen Systemwechsel entschieden:…

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dienen, als dass dieses zusätzliche Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Aus diesen Gründen war die Vorlage grundsätzlich unbestritten im Ständerat. Einzig umstritten war die Frage der…

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vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die gesetzlichen Gru…

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besteht im parlamentarischen Prozess das Risiko, dass die einzelnen Verkehrsträger aus ideologischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden. Die FDP fordert den Bundesrat deshalb auf, die…

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Veränderungen, die möglicherweise begleitet werden müssen, zu ignorieren. Aus diesem Grund ist es notwendig, Grundprinzipien für den verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz zu…

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unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. FDP.Die Liberalen steht vor diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der…

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Ehrenämter Öffentlich zugängliche Quellen Datenpartner (siehe Punkt 6) 3.3 Rechtsgrundlagen Die nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen stellen im Sinne des DSG Rechtfertigungsgründe für die…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Revision schafft rechtliche Grundlagen für Neuerungen im elektronischen Personenstandregister, darunter die Einführung eines…

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