ein Streitschlichtungsmechanismus vorgesehen werden. Sowohl die Schweiz als auch die EU sind ihm genau gleich zu unterstellen. Die FDP schlägt hierzu ein zweistufiges Vorgehen vor: In der ersten…

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Schweizer Botschaft in Kiew möglichst lange ihre Bereitschaft aufrechterhielt, war folgerichtig, genau wie die Anordnung zur vorübergehenden Schliessung als sich die Sicherheitslage stark…

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ist man im Schweizer Parlament zuerst etwas hilflos, da es kaum Handlungsspielraum gibt. Ziemlich genau zwei Jahre nach dem Sessionsabbruch aufgrund der Corona- Pandemie musste das Parlament…

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vollständigen Reisefreiheit: für uns selbst und für unsere Gäste aus den nicht-europäischen Fernmärkten. Genau diese Reisefreiheit und die damit verbundene Erholung stehen am 15. Mai bereits…

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Sicherheit innerhalb des Schengenraums zu wahren gilt. Umso unverständlicher ist es, dass Rot-Grün genau jetzt mit ihrem Referendum zur Frontex-Erweiterung diesen zentrale Abkommen gefährdet.…

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FDP ist offen für einen Gegenentwurf. 6 Eine endgültige Unterstützung hängt jedoch von den genauen Konturen ab, die dieser Entwurf be- inhalten würde. › Massnahmenpakete zur Bekämpfung…

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verursacht. Die FDP ist offen für einen Gegenentwurf. Eine endgültige Unterstützung hängt jedoch von den genauen Konturen ab, die dieser Entwurf beinhalten würde. Massnahmenpakete zur Bekämpfung…

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sollten unterstützt und nicht zusätzlich bestraft werden. Die Schweizer Emissionsabgabe bezweckt jedoch genau das Gegenteil. Unternehmen werden zusätzlich Steine in den Weg gelegt.…

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und die ganze Medienwelt völlig umkrempelte. Was ist in fünf Jahren oder gar 2030? Niemand weiss es genau. Fakt ist, dass dieses starre Gesetz mit dem medialen Wandel niemals Schritt halten…

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diskutiert wurde. Der Migrations- pakt ist rechtlich nicht verbindlich, aber politisch bindend. Was das genau bedeutet, wird Gegenstand der weiteren Beratung sein. Eine Mehrheit der…

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