Leistungserbringer das zur Verfügung stehende Geld intern anders verteilen und so die Mehrkosten auffangen» (vgl. erläuternder Bericht, S. 47). Angesichts der Tatsache, dass bereits heute…

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einzuzahlen. Begründung Die AHV Reform (AHV21) wird Anfang nächsten Jahrs im Parlament behandelt. Ein Reformentwurf zur beruflichen Vorsorge wird Anfang 2020 in die Vernehmlassung…

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gibt es aber auch Probleme wie Marktverzerrungen. Peking gewährt Schweizer Firmen nicht im selben Umfang Zugang zu China wie sie dies im Gegenzug für chinesische Firmen in der Schweiz…

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Einsatz der Mittel ist im Interesse aller. Die Strategie setzt die richtigen Themenschwerpunkte, angefangen beim wirtschaftlichen Fokus: Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung eines…

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assnahmen behandelt. Als Erstrat hat der Nationalrat das vom Bundesrat vorgeschlagene Paket im Umfang von rund 700 Mio. Franken mit 156 zu 36 Stimmen verabschiedet. Während die SVP-Fraktion…

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least ist es gelungen, die Preisrabatte bei den Medikamenten zu Gunsten der Prämienzahlenden im Umfang von jährlich fast 300 Millionen Franken zu sichern. …

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n. Begründung Die AHV Reform (AHV21) wird Anfang nächsten Jahrs im Parlament behandelt. Ein Reformentwurf zur beruflichen Vorsorge wird Anfang 2020 in die Vernehmlassung geschickt.…

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noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat übertragen. Für die FDP war von Anfang an klar: Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist eine sicherheitspolitische…

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Sommer 2019 diverse Vorschläge präsentiert, die als Basis zur bundesrätlichen Vorlage dienen und Anfang 2020 in die Vernehmlassung gehen. Am 4. Mai 2019 haben unsere Delegierte zudem eine…

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Entscheide gefällt wurden. Obwohl aufgrund der in dieser Session beschlossenen, neuen Subventionen im Umfang von mehreren Milliarden Franken wäre das Prädikat «aussergewöhnlich» spendabel…

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