kritischer Infrastrukturen und zur Sicherung der Hoheit über den Luftraum unverzichtbar. Wie zu erwarten war, wurde auch gegen diesen Beschluss ein Referendum von Links ergriffen. In einem…

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10 Jahre wird eine Kohärenz mit der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für Geschäftsunterlagen nach Art. 958f OR erreicht. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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inventés, mais peuvent être introduits en Suisse moyennant des adaptations. Les partenaires tarifaires doivent définir en partenariat les indicateurs de qualité (p. ex. par service hospitalier…

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darüber Bericht zu erstatten, dies sowohl im Zusammenhang als auch über die aktuelle Umsetzung von Art. 58a KVG (Qualitätsverträge) hinaus. Er soll aufzeigen, wie Qualitätsindikatoren nach…

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KI- Innovationen und -Einführung zu schaffen. Hemmnisse, kontraproduktive Regulierungen oder jede Art von Steuer, die auf Unternehmen im KI-Bereich abzielt, müssen bekämpft werden. ›…

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Punkten nimmt die FDP wie folgt Stellung: Verlängerung der Rügefristen (Art. 219a Abs. 1, Art. 367 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 370 Abs. 3 zweiter Satz VE-OR) Die Ausdehnung der Rügefrist für…

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für Getreide, 81 verschiedenen Massen für Flüssigkeiten, 50 für Gewichte sowie 60 verschiedenen Arten von Ellen eine einzige Freihandelszone geschaffen. Der freie Handel legte zusammen mit…

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Das neue Bundesgesetz verlangt für die kantonalen Sozialversicherungsanstalten (SVA) mit dem nArt. 61 Abs. 1bis AHVG «eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission». Die FDP ist…

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Genfer Kantonsregierung. Im Interview spricht sie über Druck im Vorfeld der Wahl, wieso ihre ruhige Art kein Nachteil ist und welche Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit nötig sind.

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keine Zusatzkostenfolge) in naher Zukunft angegangen, erste Ergebnisse sind ab Herbst 2023 zu erwarten. Die Datenschutzrichtlinien auf den primären FDP-Webseiten wurden im Januar 2023…

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