Punkten nimmt die FDP wie folgt Stellung: Verlängerung der Rügefristen (Art. 219a Abs. 1, Art. 367 Abs. 1 zweiter Satz, Art. 370 Abs. 3 zweiter Satz VE-OR) Die Ausdehnung der Rügefrist für…

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für Getreide, 81 verschiedenen Massen für Flüssigkeiten, 50 für Gewichte sowie 60 verschiedenen Arten von Ellen eine einzige Freihandelszone geschaffen. Der freie Handel legte zusammen mit…

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Das neue Bundesgesetz verlangt für die kantonalen Sozialversicherungsanstalten (SVA) mit dem nArt. 61 Abs. 1bis AHVG «eine vom Kanton unabhängige Verwaltungskommission». Die FDP ist…

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Genfer Kantonsregierung. Im Interview spricht sie über Druck im Vorfeld der Wahl, wieso ihre ruhige Art kein Nachteil ist und welche Massnahmen gegen die Wohnungsknappheit nötig sind.

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keine Zusatzkostenfolge) in naher Zukunft angegangen, erste Ergebnisse sind ab Herbst 2023 zu erwarten. Die Datenschutzrichtlinien auf den primären FDP-Webseiten wurden im Januar 2023…

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stehen. Ich habe dabei sehr viel gelernt. Sie haben beide ein intensives Halbjahr hinter sich. Was erwarten Sie für die zweite Jahreshälfte? Worauf freuen Sie sich? Ignazio Cassis: Wie üblich…

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kurzer Frist den Verfassungsauftrag, die Freiheit, Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes zu wahren (Art. 2 BV), vollumfänglich zu erfüllen. › Internationale Instabilität: Wir stehen…

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Keller-Sutter sind überzeugt, dass auch in der zweiten Jahreshälfte noch viele Herausforderungen auf sie warten. Fotos: EDA «Von selbst entsteht kein Erfolgsmodell» Karin Keller-Sutter und…

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diesen konstruktiven Vorschlägen die Problematik der Wohnungsknappheit gelindert werden kann. Wir erwarten daher, dass auf den runden Tisch rasch wirksame Massnahmen folgen. FDP.Die Liberalen –…

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Stammgemeinschaft anzuschliessen. Aus Sicht der FDP gibt es keinen Grund, mit der Umsetzung der Motion abzuwarten. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass trotz Anschlusspflicht für Spitäler,…

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