Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der Schweiz ein. Eine wichtige Vorlage für den Standort…

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Stromproduktion zwingend. Vorantreiben des EU-Stromabkommens Vorantreiben des EU-Stromabkommens Die aussenpolitischen Bemühungen für ein Strommarktabkommen mit der EU müssen möglichst rasch…

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nachvollziehbar. Die EU ist der Schweiz einen Schritt voraus Während die Schweiz darüber abstimmt, ob die Emissionsabgabe auf Eigenkapital tatsächlich abgeschafft werden sollte, ist die EU…

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in Bezug auf die Arbeits- und Ruhezeitverordnung, unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der EU. Ausstellplätze: Schaffung von genügenden Ausstellplätzen für Nutzfahrzeuge, zur Einhaltung…

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Unternehmen betreiben sollte. Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Eine Angleichung an EU-Normen ist wünschenswert, wobei es weiterreichende nationale Vorschriften im Sinne von…

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nach Italien, was gegenüber den 34'000 Migranten im Jahr 2020 fast einer Verdoppelung entspricht. Die EU-Agentur Frontex setzt im Mittelmeer auf Luftunterstützung (unter anderem mit Drohnen), um…

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einsetzen. Ihre Frequenzen wurden Anfang 2019 zugeteilt. Die Schweiz hat jedoch die Chance verpasst, zum eu- ropäischen Pionierland für 5G zu werden, da die Entwicklung des Netzes drei Jahre…

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Vorgehens sind alle involvierten Akteure gefordert, um die Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU sowohl innen- wie auch aussenpolitisch mehrheitsfähig zu gestalten. Die FDP wird sich als…

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ist und bleibt Schengen / Dublin ein zentrales Instrument für die Sicherheit unseres Landes und der EU. Bereits heute sind 150 zusätzliche Experten entlang der ukrainischen Grenze versandt…

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automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU auslöst. Um diesen rechtlichen Automatismus noch abzuwenden, bräuchte es den einstimmigen…

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