Abschaffung verlangt. Dieser wird im nächsten Quartal in der Rechtskommission beraten. 4 4. AVS 21 – Une réforme sur la bonne voie Le Conseil des Etats a traité une première…

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verloren (SVP -3.8 Prozent/-12 Sitze, SP -2 Prozent/-4 Sitze, FDP -1.3 Prozent/-4 Sitze, CVP -0.2 Prozent/-3 Sitze). Die BDP verlor 1.7 Prozent, sprich 4 Sitze und verfehlt damit die…

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unter Dach und Fach. Verabschiedet wurden: › mit 114 zu 76 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Nationalrat) und 28 zu 10 Stimmen bei 6 Enthaltungen (Ständerat) das Massnahmenpaket zugunsten der…

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weitgehend erreicht: Die LKW auf Schweizer Strassen sind so sauber wie nie zuvor. Der Anteil der Euro 6 Fahrzeuge lag 2021 bei 80 Prozent, die Fahrleistung älterer als Euro 5 lag noch bei 3…

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zusätzliches Geld für die höhere Berufsbildung gesprochen. Der Nationalrat wollte diesen Posten um 25,6 Millionen Franken aufstocken, der Ständerat lehnte dies bis zum Schluss ab. Vorläufig…

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Stimmen bei 6 Enthaltungen und mit 28 zu 12 Stimmen bei 5 Enthaltungen die dringlichen gesetzlichen Vorgaben zum Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen; › mit 131 zu 56 Stimmen…

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Menschenrechte gütlich einigen; › mit 142 zu 54 Stimmen sowie 141 zu 55 Stimmen und mit 38 zu 4 Stimmen sowie 40 zu 4 Stimmen die Ratifizierung zweier internationaler Abkommen, die die…

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anhaltenden Corona-Krise für 2021 ist ein Defizit von 6.1 Milliarden Franken budgetiert. Die Mehrausgaben für die Covid-Kredite werden sich auf 6.6 Milliarden Franken belaufen. Folglich hat…

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hmen für die Übergangsgenerationen. Dies, um die Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent abzufedern. Diese Anpassung war dringend nötig, um die Umverteilung von…

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gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 0,4 Prozentpunkte, was etwa 1,4 Milliarden Franken pro Jahr einbringen soll. Pro Memoria: Die Lohnabgaben…

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