Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

Ergebnis anzeigen

Während viele Ehepaare in unserem Land immer noch steuerlich benachteiligt sind, setzt sich die FDP konsequent für die Gleichstellung und die Individualbesteuerung ein. Ein starkes Zeichen setzt…

Ergebnis anzeigen

Die FDP-Deputation der WAK-N lehnt staatliche Investitionsprüfungen, basierend auf der Motion 18.3021 Rieder , entschieden ab. Diese sollen ausländische Investitionen in Schweizer Unternehmen…

Ergebnis anzeigen

Die Delegiertenversammlung stand unter dem Motto «Bildungspolitik». Der einzige «Rohstoff», den die Schweiz besitzt, ist ein beneidenswertes Bildungssystem. Dieses Erfolgsmodell ist jedoch…

Ergebnis anzeigen

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sind von grosser Bedeutung für den Rechtsstaat. Das Urteil im Fall «Verein…

Ergebnis anzeigen

In seiner Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger hat der Bundesrat Klartext gesprochen. Die Juso-Initiative sei «kein taugliches Mittel, um die Klimaziele der…

Ergebnis anzeigen

Der Mangel an Koordination und Information zwischen dem EDI und dem BSV, die beide seit Jahren von SP-Vertretern geleitet werden, ist eklatant. Trotz der schwerwiegenden Enthüllungen von letzter…

Ergebnis anzeigen

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

Ergebnis anzeigen

Die 13. AHV-Rente akzentuiert zwar das Finanzierungsproblem der AHV, die gigantischen Finanzierungslücken der 1. Säule aufgrund der steigenden Lebenserwartung sind aber seit langem bekannt.…

Ergebnis anzeigen

Die FDP stellt mit Befriedigung fest, dass die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe Gaillard ihren Auftrag ausgeführt hat. Deren Bericht unterstreicht viele zentrale Forderungen unserer…

Ergebnis anzeigen