im Nationalrat gesagt. Der Auftrag an den Bund sei nicht nötig. Auch dieser Entscheid fiel stillschweigend. Die FDP war ebenfalls der Meinung, dass der Bund dies bereits im Rahmen seiner …

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nicht bereits andere Finanzhilfen des Bundes erhalten haben. Ausnahmen: Kurzarbeits- und Erwerbsausfallentschädigung sowie Covid-Bürgschaften. Allfällige Bundesbeiträge gem. Covid-19-Gesetz vom…

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Die Gesundheit der Menschen ist das Wichtigste. Darum haben wir von Anfang an die Massnahmen des Bundesrats unterstützt – und dank der Disziplin aller konnten wir den Kollaps des…

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FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

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muss sich der Nationalrat noch einmal mit der Frage beschäftigen. Bundesgerichtsgesetz: Der Bundesrat wollte das Bundesgericht von Bagatellfällen entlasten. Die Vorlage, die er dem…

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Übersicht Wir machen die Schweiz stark!

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verwirft das Begehren. 9. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgericht. Präsidium und Vizepräsidium 2020 - 2021. Die vereinigte Bundesversammlung hat Sylvia Frei (SVP)…

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abhacken. 11. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesanwalt. Wahl für die Amtsperiode 2020-2023: Die vereinigte Bundesversammlung (vbv) hat Bundesanwalt Michael Lauber im Amt…

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nehmen. Genauso dringend ist der Reformbedarf in der zweiten Säule. Die FDP wird den Druck auf den Bundesrat für eine vernünftige BVG-Reform entsprechend hochhalten. Steuerpolitik: Auch…

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bezüglich der Zusammen- setzung des Bundesrates konnte die FDP mit der Neuwahl von zwei Bundesräten überzeugen. Auch wenn die Fussstapfen der beiden bisherigen Bundesräte, Didier Burkhalter…

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