das zentrale Ziel der Vorlage, wonach elektrisch angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden…

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den moderne und effiziente Verfahrensinstrumente in die Hand zu geben. Im Verwaltungsstrafrecht sollen die gleichen Verteidigungsrechte gewährt werden wie im ordentlichen Strafrecht. Von der…

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Ausnützungsziffern und maximale Bauhöhen sollen bedarfsgerecht erhöht werden und Ausnützungsboni für Ersatzneubauten eingeführt werden. Bestehende Gebäudebestände sollen, wo möglich und…

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Grundsatz, dass alles, was man irgendwann mal beschlossen hat, für unantastbar gilt. Und neue Ausgaben sollen dann allein mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zulasten des Mittelstands und der…

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ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert…

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Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach | CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 | …

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zulässige Gebäudehöhe in allen Wohnzonen systematisch um ein bis zwei Etagen erhöht wird. Dadurch sollen ein oder zwei zusätzliche Stockwerke für Wohnraum ermöglicht werden. Darüber hinaus…

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arbeitnehmer- und arbeitgeberfreundlichen Datenverarbeitung ist Rechnung zu tragen. Mit dem neuen Gesetz sollen die zeitgemässen Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden.…

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Epidemien ist eine länderübergreifende Herausforderung. Instrumente zur internationalen Koordination sollen vorgesehen werden, wenn dies im Interesse der Schweiz ist. • Medizinische Güter…

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Regeln im Bereich der neuartigen Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products) eingeführt werden sollen. Damit wird der Zugang der Bevölkerung zu innovativen und qualitativ hochstehenden…

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