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Dateien 121 Medienmitteilungen 68 Blog 33 Seiten 21 Konsultationen 2
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Dateien 121 Medienmitteilungen 68 Blog 33 Seiten 21 Konsultationen 2
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20240514_Vernehmlassungsantwort_SVAG_d.pdf

das zentrale Ziel der Vorlage, wonach elektrisch angetriebene LKW ab 2031 abgabepflichtig werden sollen. • Die FDP unterstützt ebenfalls die vom Bundesrat vorgeschlagenen flankierenden…

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20240513_VL_VStrR_d.pdf

den moderne und effiziente Verfahrensinstrumente in die Hand zu geben. Im Verwaltungsstrafrecht sollen die gleichen Verteidigungsrechte gewährt werden wie im ordentlichen Strafrecht. Von der…

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Wohnung

Ausnützungsziffern und maximale Bauhöhen sollen bedarfsgerecht erhöht werden und Ausnützungsboni für Ersatzneubauten eingeführt werden. Bestehende Gebäudebestände sollen, wo möglich und…

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Blog 07/05/2024

«Ich bin nicht bereit, unsere Seele für kurzfristige Gewinne zu opfern»

Grundsatz, dass alles, was man irgendwann mal beschlossen hat, für unantastbar gilt. Und neue Ausgaben sollen dann allein mit zusätzlichen Steuern und Abgaben zulasten des Mittelstands und der…

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Medienmitteilungen 24/04/2024

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen

ein neues Zusatzprotokoll auszuhandeln, um den EGMR auf seine Kernaufgabe zurückzuführen. Zudem sollen die Kandidaten für das Amt des Schweizer Richters am EGMR künftig vom Parlament nominiert…

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2040424_EGMR_d.pdf

Die Richter in Strassburg sollen Recht sprechen und nicht Politik machen FDP.Die Liberalen | Generalsekretariat | Neuengasse 20 | Postfach | CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 | …

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

zulässige Gebäudehöhe in allen Wohnzonen systematisch um ein bis zwei Etagen erhöht wird. Dadurch sollen ein oder zwei zusätzliche Stockwerke für Wohnraum ermöglicht werden. Darüber hinaus…

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20240315_VL_BISS_d.pdf

arbeitnehmer- und arbeitgeberfreundlichen Datenverarbeitung ist Rechnung zu tragen. Mit dem neuen Gesetz sollen die zeitgemässen Möglichkeiten der Digitalisierung bestmöglich genutzt werden.…

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20240319_VL_EPG_d.pdf

Epidemien ist eine länderübergreifende Herausforderung. Instrumente zur internationalen Koordination sollen vorgesehen werden, wenn dies im Interesse der Schweiz ist. • Medizinische Güter…

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20240315_VL__HMG_d.pdf

Regeln im Bereich der neuartigen Therapien (Advanced Therapy Medicinal Products) eingeführt werden sollen. Damit wird der Zugang der Bevölkerung zu innovativen und qualitativ hochstehenden…

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Freitag:           08.30 – 11.30 Uhr / 13.30 – 16.00 Uhr

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