Anspruchsvoraussetzungen und den Strafbestimmungen von Artikel 105 AVIG bzw. Artikel 148a StGB (Versicherungsbetrug) nach Ansicht der FDP genügend Rechnung getragen. Wir danken Ihnen,…

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Steuern. Und die SVP? Geht es um die Landwirtschaft, brennen auch bei ihr alle bürgerlich-liberalen Sicherungen durch. So verteidigt die SVP beispielsweise die Subventionen zur Entsorgung von…

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stärker belastet werden. Konkret: Hohe Dividenden gelten ab einer gewissen Schwelle neu als sozialversicherungspflichtige Löhne. Ob ein Unternehmer sich bereits einen ordentlichen Lohn auszahlt…

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der Sicherheit, die Europapolitik, die Sozialpolitik insbesondere mit der Altersvorsoge und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen – auch im Nachgang zur Corona Pandemie. Petra Gössi…

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Gerhard Pfister Präsident SVP Präsident FDP Präsident die Mitte Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial…

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die Mehrwertsteuer oder die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf inländischen Zinsen. Für die Sicherung des Wohlstandes in der Schweiz sind diese Vorlagen zentral. All jene politischen Kräfte,…

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nicht einschränken. Bargeld dient nicht nur als Zahlungsmittel, sondern erfüllt auch eine Sicherungsfunktion, dient der finanziellen Privatsphäre und schützt auch Menschen, die kein Konto…

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offen zu legen. Wir müssen stattdessen heute Lösungen finden für eine langfristige und nachhaltige Sicherung der AHV. Dies wird bereits einen grossen Effort und eine hohe Kompromissbereitschaft…

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e. Insgesamt leisten die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung unserer Stromversorgung und zur Erreichung der Klimaziele 2050. Denn unser Land will in…

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Eingriff in die Grundrechte. Zu Recht? Nein, im Gegenteil. Die vorgeschlagenen Massnahmen dienen der Sicherung der demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen und dem Schutz der Freiheit der…

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