-dosen gegen Littering hält der Nationalrat weiterhin nichts. Er lehnte die Forderung zum fünften Mal in sechs Jahre ab - diesmal mit 90 zu 58 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Nach Ansicht der…

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kantonalen Wahlkämpfen befasst. Die kantonale Wahlkampfgruppe tagte im September 2012 zum ersten Mal. 3.3. Volksabstimmungen Im Jahr 2012 hat das Schweizer Stimmvolk über…

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ihrer Rechnung vornehmen als heute. Innert kurzer Zeit entlässt damit das Parlament zum zweiten Mal zahlreiche KMU aus der Revisionspflicht. Damit ist die bedeutendste Dif- ferenz in diesem…

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Hintergrund verlangt die Nationalrätin Corina Eichenberger, dass der Zivildienst statt heute 1,5-mal bis zu 1,8-mal länger dauern soll als der Militärdienst. Damit wird der Tatbeweis für den…

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Beratung an den Nationalrat. › Ausbau der Eisenbahninfrastruktur: Der Ständerat hat sich ein weiteres Mal mit dem Ausbau der Bahninfrastruktur befasst. Nach langer Diskussion hat die…

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wurde im November 1848 zum Bundesrat gewählt. Während seiner 27 Jahre dauernden Amtszeit war er ein Mal Bundespräsident. Er schuf ein dichtes Postnetz in der Schweiz und hat den Postverkehr mit…

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Zulassungsbehörden verbindlich vorgeschrieben werden. Konkret soll das Fahrzeug während zwei Jahren fünf Mal zur Nachprüfung aufgeboten werden. (VTS Art. 34, Art. 34a) Die FDP begrüsst diese …

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Auswirkungen dieser Massnahmen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden überwinden soll. Ein erstes Mal wurde das Gesetz durch ein Referendum angefochten, aber im Juni 2021 von der Bevölkerung…

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ent Thierry Burkart hinter sich. Damit die unter- schiedlichen Themen und Aufgaben der FDP opti- mal bespielt werden können, ist ein regelmässiger Austausch zwischen der politischen Leitung…

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Klimagesetz. Ruedi Noser, Ständerat ZH Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen…

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