erhöhen Eine Aufstockung der Anzahl Armeeangehörigen auf 120'000 Personen ist so rasch wie möglich einzuleiten. Bei der Aufstockung der Truppen und der Modernisierung Materials muss die…

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schätzt der Bundesrat die aktuelle sicherheitspolitische Lage ein? 2. Welche Schlussfolgerungen leitet der Bundesrat daraus für die schweizerische Sicherheitspolitik ab? 3. Ist der Bundesrat…

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unterstützt. Die FDP liess sich bei der Beratung der einzelnen Anliegen von ihren bewährten Grundsätzen leiten – bei der Mehrwertsteuer keine neuen Ausnahmen schaffen oder Änderungen …

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Marktzugangsabkommen, zu schnüren (Bilaterale III). Neue Abkommen wie ein Strommarktabkommen, Finanzdienstleitungsabkommen (FDLA) und ein Gesundheitsabkommen (und eventuell noch weitere) sollen,…

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rftigen Ausländern in der Schweiz. › Zunahme der Kosten im Asylbereich für den Bund und eine Weiterleitung finanzieller Lasten an die Kantone und die Gemeinden. › Anstieg der Zahl von Staaten,…

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Bundesbeiträge an die Schule erhöht werden › neue Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis der Leiterin oder des Leiters des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten…

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Interesse der Schweiz verabschiedet werden kann. Attraktivität des Schweizer Standorts sichern Als Begleitmassnahmen wird sich die FDP für gezielte Entlastungsmassnahmen einsetzen, die den…

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Migrationspolitik rückte zuletzt in den Fokus. Mit einem neuen Forderungspapier unter dem bewährten Leitmotiv «Hart, aber fair» steht die FDP für einen besseren Vollzug des Asylgesetzes sowie…

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Weckruf für die Sicherheitspolitik Eine Analyse auf die Invasion der Ukraine und die daraus abzuleitenden Folgen für die schweizerische Sicherheitspolitik aus freisinniger Sicht …

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einem Zeitpunkt verfasst, als die Schweiz sich noch von der Idee des ewigen Friedens in Europa verleiten liess. Mit der Ausrichtung auf einen Krieg in Europa, muss auch die Doktrin sowie…

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