und bescherten den Bürgerlichen eine herbe Niederlage. Die FDP Luzern setzt nun alles daran, diese Scharte auszuwetzen und Parteipräsidentin Jacqueline Theiler zeigt sich zuversichtlich: «Wir…

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Liberalen unterstützt die Strategie des Bundesrates in Sachen Bankkundengeheimnis, fordert aber eine harte Verhandlungslinie, welche eine Benachteiligung des Finanzplatzes Schweiz …

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Nationalrat. Vereinbarkeit unserer Rechtsordnung mit der Sozialcharta soll geprüft werden: Der Ständerat nahm ein Postulat zum Thema der Sozialcharta an, welchem die FDP-Liberale Fraktion…

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Sitzgewinne in verschiedenen Kantonen sowie die erfolgreiche Wiederwahl unserer Bundesräte Didier Burkhart und Johannes Schneider- Ammann. Alle Medien hatten der FDP ein Wahldesaster…

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Halten des Kurses bei zentralen Themen: Dazu zählt das Einstehen für den Bilateralen Weg, eine harte aber faire Migrationspolitik, den Kampf gegen weitere Steuererhöhungen etwa durch das Auf- …

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können. Diese Finanzierung setzt aber auch das Engagement der Unternehmen voraus. Hier ist weiter harte Überzeugungsarbeit nötig. Wer nach den schwierigen Abstimmungen des vergangenen Jahres …

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Ständerat für Ausschaffung krimineller Ausländer mit Härtefallklausel Der Ständerat spricht sich dafür aus, die Ausschaffungsinitiative mit einer Härtefallklausel umzusetzen. Wenn die…

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Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften Ratification du protocole additionnel à la Chart…

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| @FDP_Schweiz Seite 1 / 2 FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern Bern, 27.02.2023 AIG_Härtefallpraxis / MZ Nationalrat Staatspolitische Kommission 3003 Bern Elektronischer…

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