Migrationspolitik deutlich gemacht und sich klar hinter die Linie von Parteipräsident Thierry Burkart gestellt. Die Fraktion unterstützte sämtliche Motionen, die auf eine Verschärfung des…

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soll stärker kontrolliert werden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen umgehend in diesen Staat zurückgeschafft werden. Schädlich hingegen wären…

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ja erst am Anfang der Verhandlungen. Sie haben sich vor drei Jahren gegen das EU-Rahmenabkommen gestellt und vor allem den Souveränitätsverlust und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs…

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verlangte, dass die Nichtwiederausfuhr-Erklärung für Kriegsmaterial hinfällig wird, wenn fest- gestellt wird, dass die Lieferung für die Ukraine bestimmt ist und im Zusammenhang mit dem …

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lokale Werkplatz direkt beeinträchtigt, falls die Spitäler – wie von Regierungsrat Stark in Aussicht gestellt – keine Ertragsausfälle entschädigt erhalten? Wenn schon ein Kurswechsel: Warum…

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nen vor. Didier Burkhalter hat immer die Interessen der Allgemeinheit über Partikularinteressen gestellt und sich mit Herzblut für die Werte der Schweiz eingesetzt, auch wenn er damit zuweilen…

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soll stärker kontrolliert werden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen umgehend in diesen Staat zurückgeschafft werden. Schädlich hingegen…

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Parlament sich selbst. Auch wenn die Welt in den vergangenenMonaten vor neue Heraus- forderungen gestellt wurde: Es ist unabdingbar, dass unser Land in den kommenden vier Jahren die längst…

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anderen wurde das ganze Sicherheitsgefüge in Europa und die freiheitliche Nachkriegsordnung in Frage gestellt. Die FDP hat richtigerweise sofort ihre Sorge um die Menschen in der Ukraine…

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Küstenwache Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten zur Verfügung gestellt Steuerstrafrecht: Das Parlament beauftragt den Bundesrat, auf eine Verschärfung des…

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