daran teilnehmen, sollen mittelfristig nicht mehr zu Lasten der Sozialversicherungen abrechnen dürfen. Mitunter aus diesem Grund ist eine Lockerung des Vertragszwangs notwendig, wie in der…

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hat beschlossen, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen …

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Hierbei steht das EJPD in der Pflicht, dass stark betroffene Gemeinden nicht im Stich gelassen werden dürfen. Konsequenter Vollzug ist notwendig Genauso wichtig ist es, dass die Asylgesetze…

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Dabei dürfen wir aber die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren. Die Kaufkraft der Schweizer wird seit Jahren durch überhöhte Zwangsabgaben ausgehöhlt. Der enorme…

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16 auf kommuna- ler und kantonaler Ebene entschieden. Fast überall resultierte ein Nein. Bis heute dürfen 16- und 17-Jährige nur im Kanton Glarus abstimmen und wählen. Mit Ausdehnungen und …

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seinem erfolgreichen Präsidialjahr profitieren. Albert Rösti und Elisabeth Baume-Schneider hingegen dürfen nicht in den Winterschlaf fallen und müssen schon kurz nach ihrem Amtsantritt…

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künftig zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Setzt die Schweiz diese Mindeststeuer nicht um, dürfen andere Staaten die fehlenden Steuern zu sich holen. Die Ausgangslage ist klar: Nur mit…

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der jungfreisinnigen Agenda dieses Jahr in St. Gallen statt. Die zahlreichen Jungfreisinnigen dürfen hochkarätige Gäste wie alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz, Bundesrätin Karin Keller-Sut- ter…

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Eindruck vermieden, die Elemente, welche den Mindestab- stand durchbrechen, seien Teil des Logos. Es dürfen innerhalb des Logos keine Elemente platziert werden. 1 Das positive Logo darf nicht…

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Raserdelikten in Ausnahmefällen die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug unterschreiten dürfen; › mit 161 zu 36 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 35 zu 3 Stimmen bei 4…

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