Menschen in der Ukraine bekundet und die militärische Aggression der russischen Regierung sowie die andauernden Menschenrechtsverletzungen aufs Schärfste verurteilt. Das wurde unter anderem auch…

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Unternehmen zu erleichtern, Innovation zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen sind eine Daueraufgabe, die von uns ständig vorangetrieben wird. Diese Anstrengungen der FDP sind nicht neu,…

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viele noch kommen, hängt also vom Kriegsverlauf ab. Herr Putin hat es in der Hand. Falls der Krieg andauert, dürften viele Ukrainerinnen und Ukrainer längerfristig im Land bleiben. Ist die…

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resümiert werden, dass diese Revision das Mehrwertsteuersystem nicht vereinfachen wird, was zu bedauern ist. Die FDP wird sich weiterhin für eine Vereinfachung und die Beseitigung von…

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Linken von den Schweizerinnen und Schweizern entlarvt wurden. Mehrkosten wegen Ja zum Filmgesetz Mit Bedauern nimmt die FDP Schweiz das Ja zum Filmgesetz zur Kenntnis. Zusammen mit den…

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die Definition eines Safe Country regelmässig überprüft werden. Dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge › Dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger…

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zu bekommen, wurde nebst der Volksinitiative ein indirekter Gegenvorschlag verabschiedet. Mit Bedauern musste die FDP zur Kenntnis nehmen, wie sich eine knappe Mitte-Links-Mehrheit im …

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Schutzstatus S gekriegt haben. Welche Herausforderungen stellen sich heute? Die Unterbringung ist ein Dauerthema. Die Zuständigkeit liegt hier bei den Kantonen. Mittelfristig müssen sich das SEM…

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Nach einer Phase der „strate- gischen Ferien“ steht die freie Welt vor einem mutmasslich lang andauernden neuerlichen Ringen zwischen Freiheit und Totalitarismus. Die Abwehr des Westens…

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Vorbereitens- und Abwesenheitszeit der Angehörigen der Armee. So müssen die Aushebungsquote und Dienstdauer den neuen Umständen angepasst werden. Um eine genügende Alimentierung zu …

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