ft auf und verzerrt so den Wettbewerb. Wenn immer möglich, sollen die Leistungen durch Private angeboten werden. Unternehmen in öffentlicher Hand dürfen hier nicht tätig werden. Ein besonderes…

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gkeit, mit welchem lästigen Vermittleranrufen ein Riegel geschoben wird, indem die Kaltakquise verboten wird; › mit 144 zu 40 Stimmen bei 12 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 44 zu 0 Stimmen…

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Gewinnen aus den von Bund und Kantonen bestellten Angeboten angeht. Auch bei der Frage der Aufteilung allfälliger Gewinne aus den bestellten Angeboten kam der Ständerat der grossen Kammer…

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In Anbetracht der Geschwindigkeit, mit der sich die geopolitischen Ereignisse entfalten, ist es geboten, mit der vorhandenen Quellenlage zu arbeiten, um erste Weichenstellungen in der…

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Massnahmen von Bundesrat und Parlament, damit u.a. den flüchtenden Personen unkompliziert Hilfe geboten werden kann. Nur wurden diese Massnahmen bereits mehrheitlich umgesetzt. Diese…

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Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen. Den Schutzbedürftigen soll nach wie vor rasch Schutz geboten werden. Jegliche Fehlanreize gilt es zu beseitigen und der Schutzstatus soll seinem…

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werden. Der bisherige Ansatz mit einem Rahmenabkommen ist innenpolitisch nicht mehrheitsfähig und bot in den Verhandlungen zu wenig Spielraum für kreative Lösungen. Um den bilateralen Weg…

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Anliegen der Initianten bereits ausreichend Rechnung. Zudem ist die Massentierhaltung bereits heute verboten, und die Schweiz hat die weltweit strengste Regulierung der Nutztierhaltung. Eine…

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Anliegen der Initianten bereits ausreichend Rechnung. Zudem ist die Massentierhaltung bereits heute verboten, und die Schweiz hat die weltweit strengste Regulierung der Nutztierhaltung. Aus…

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