wir unüberlegt keine neuen Ausgaben mehr sprechen und die Steuern erhöhen, bevor wir nicht die bestehenden Ausgaben überprüfen und zur Disposition stellen. Würden Sie so weit gehen und auch die…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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he Verdichtung möglich. Um die Lebensqualität in den Städten zu erhalten, müssen gleichzeitig bestehende Grünräume geschützt werden. Deshalb muss eine Verdichtung unbedingt in die Höhe…

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schlanke Regulierung ein. Die Frage, ob es eines neuen Gesetzes bedarf oder ob Anpassungen in den bestehenden Gesetzen zielführender sind, wird im parlamentarischen Prozess abschliessend zu…

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soll die Schweiz ihre Energiezukunft meistern, wenn selbst die Erhöhung einer seit Jahrzehnten bestehenden Staumauer im bürokratischen Dickicht stecken bleibt?» Zusätzlicher erneuerbarer Strom…

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Trust und zur Familienstiftung diskutiert. Der Rat hat sich verständlicherweise für das bereits bestehende Vehikel der Familienstiftung entschieden, da der Trust in seiner Vorlage zu einer…

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sollen vom maximalen Einkaufsbetrag abgezogen werden. Weiter sieht die Motion vor, auf die bereits bestehende «Tabelle zur Berechnung des grösstmöglichen 3a-Guthabens» des BSV zurückzugreifen,…

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medien- und ordnungspolitischen Perspektive erachtet es die FDP generell als fraglich, ob die bestehenden Subventionen für die Print-Distribution ein zukunftstaugliches Instrument darstellen:…

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Sonntagen einzudämmen und dem lokalen Gewerbe die Chance geben, im Wettbewerb mit dem Online-Handel zu bestehen. Im Zeitalter des Online-Handels müssen Ladenöffnungszeiten überdacht und…

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Schritt näher an der Erreichung der Klimaziele ist. Die FDP begrüsst die vorgeschlagene Stärkung der bestehenden Branchenvereinbarungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft, sowie die freiwilligen…

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