smus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) mit dem Wort "Ge- schlecht" ergänzt wird. Nur die SVP hat sich gegen eine solche Norm ausgesprochen. Die FDP toleriert Hass und Gewalt auf keine Art und Weise.…

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schlagen vor, den Entwurf zu überarbeiten und dabei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: › Art. 3 lit. a VE-TJPG: Börsenkotierte Gesellschaften und ihre wirtschaftlichen…

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ng in weiten Teilen zu. Bei Art. 4 Abs. 1 Bst. b der Ausbildungsförderverordnung plädiert die FDP allerdings für eine offenere Formulierung. Das Bundesgesetz hält in Art. 7 Abs. 2 fest, dass…

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sieht die Tarifpartner in der Verantwortung, sich rasch zu einigen, um Eingriffe zu vermeiden. Art. 43 Abs. 5bis KVG gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, Anpassungen an der Tarifstruktur …

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Nationalrat (–1 Sitz) hinnehmen. Auch wenn die FDP weniger verloren hat, als es die Umfrageergebnisse erwarten liessen, und (trotz Rechenschwierigkeiten des Bundesamts) wir noch immer an…

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der Gesellschaft. Auf diese Weise kommt die Schweiz ihren verfassungsrechtlichen (Art. 11 BV) und internationalen (Art. 19 UNO-Kinderrechtskonvention) Pflichten nach und bietet der…

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will. Mitte und SVP sind nun aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. In der nächsten Legislatur warten grosse Herausforderungen auf unser Land. Die FDP zählt dabei auf kompromissbereite…

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von fossil betriebenen WKK-Anlagen lassen sich vor diesem Hintergrund (Art. 34a, 35 Abs. 2 Bst. hter, Art. 36 Abs. 1 Bst. D, Art. 38 Abs. 1 Bst. C) kaum rechtfertigen. …

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der Härtefallregelung erweist sich als ein Pull-Effekt auf die illegale Migration. Im Sinne einer «harten, aber fairen» Migrationspolitik, die die FDP fördert, müssen Personen mit einem …

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(« modèle Triponez »). › Possibilité d'adoption d'un enfant du conjoint pour les partenaires vivant en partenariat enregistré et en concubinage. › Suppression des obstacles bureaucratiques…

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