einfach? Wenn die Schweiz erst einmal Ja gesagt hat zum EU-Abkommen, wird sie nur schwer wieder herauskommen. Kein Vertrag ist für die Ewigkeit, auch ein EU-Abkommen nicht. Ein einfaches…

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39 auf 15 Prozent zu senken. Damit hat die Schweiz ein vergleichbares Verhandlungsresultat wie die EU erzielt. Zusätzlich bleibt die Pharmabranche weiterhin von Strafzöllen verschont. Dennoch…

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Vorgehens sind alle involvierten Akteure gefordert, um die Weiterentwicklung des Verhältnisses zur EU sowohl innen- wie auch aussenpolitisch mehrheitsfähig zu gestalten. Die FDP wird sich als…

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automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens zwischen der Schweiz und der EU auslöst. Um diesen rechtlichen Automatismus noch abzuwenden, bräuchte es den einstimmigen…

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Nutzen von Schengen/Dublin zu aktualisieren. Zudem muss sich die Schweiz der härteren Gangart der EU anpassen (EU-Asyl- und Migrationspakt). Wir fordern , dass die Schweiz ihre Regeln verschärft…

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(DigiSanté, elektronisches Patientendossier) abgestimmt und darin integriert werden. 3. Äquivalenz zum EU-Recht im Bereich der Tierarzneimittel: Die FDP ist mit den vorgeschlagenen Änderungen …

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unverständlich und blauäugig. Die FDP fordert zudem, dass die Bemühungen für ein Strommarktabkommen mit der EU vorangetrieben werden. Ohne geregelte Beziehungen in diesem Bereich, droht ein…

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sowie die Vorlage selbst. Das Foltergütergesetz (FGG) unterscheidet, gleich wie die sogenannte „EU-Anti-Folter Verordnung“, zwischen Foltergütern, die nur zum Zweck der Todesstrafe oder der…

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Verzögerung bei der vollständigen Strommarktöffnung und beim Abschluss des Stromabkommens mit der EU. › Einschneidende Veränderungen im europäischen Strommarkt: Absehbare…

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verschafft Schweizer Exportfirmen und KMU einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus der EU und den USA, die noch nicht über ein solches Abkommen verfügen. So fallen nach…

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