Auf Antrag von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider beschloss der Bundesrat heute das Resettlement-Programm fortzuführen und von 2024 bis 2025 bis zu 1600 Flüchtlinge aufzunehmen. Dieser…

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In den letzten Monaten hat sich der finanzielle Spielraum des Bundes verschlechtert. Verschiedene beschlossene Mehrausgaben führten dazu, dass der Bundeshaushalt unter Druck geraten ist und die…

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Die BVG-Reform ist ein gelungener Kompromiss: Beide Kammern haben sich mit der Senkung der Eintrittsschwelle darauf geeinigt, künftig deutlich mehr Menschen einen Zugang zur zweiten Säule zu…

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Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrat Alain Berset zur Kenntnis. Wir danken ihm für seinen Einsatz für die Schweiz. Im Innendepartement hinterlässt Berset zahlreiche Baustellen, namentlich…

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Die sozialdemokratische Gesundheitspolitik auf Bundesebene und in verschiedenen Kantonen hat zu einem starken Kostenanstieg geführt. Mit einem aufgeblähten Leistungskatalog erhöhen sich die…

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Die Schweiz als moderner Bundesstaat, als liberales Erfolgsmodell, das sich durch Wohlstand, Stabilität und Sicherheit auszeichnet wird heute 175 Jahre alt. Am 12. September 1848 trat die erste…

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Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich klar für das Netto-Null-Ziel bis 2050 ausgesprochen. Dieser Entscheid bedingt eine markante Reduktion des Verbrauchs von fossilen Brennstoffen. Doch die…

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Wenn die milliardenschwere Unia, der Gewerkschaftsbund und die SP zur «Kaufkraft-Demo» nach Bern laden, sollten die Bürgerinnen und Bürger ihr Portemonnaie festhalten. Kostensteigerungen in so…

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Seit Monaten ist die Schweiz mit stark steigenden Migrationszahlen konfrontiert. Dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) nun seine Praxis geändert hat und Afghaninnen grundsätzlich Asyl…

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