sie sich auf technische Massnahmen. Lokale Elektrizitätsgemeinschaften (LEG) bieten die Chance, mehr lokalen Markt zu schaffen. Die Vorgaben in der Verordnung sind jedoch zu streng, so dass…

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Pandemie in den Wintermonaten 2023- 2024 die Rechtsgrundlage für das Handeln des Bundesrates nicht mehr existieren. Es handelt sich hierbei um Massnahmen, die die Fähigkeit des Bundes zur…

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AHV-Rente zu suchen. Der Staat muss schlank und fit werden . Es kann nicht sein, dass jedes Jahr mehr Beamte eingestellt werden und diese besser verdienen als Angestellte in der…

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FDP.Die Liberalen hat heute Abend eine ausserordentliche Delegiertenversammlung abgehalten, einmal mehr per Videokonferenz. Die Delegierten stimmen dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen…

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was sie essen, trinken, konsumieren darf (Stichworte «weniger Fett», «weniger Zucker») zeigt sich vermehrt in Verboten von Marketingmassnahmen und nicht in direkten Produkteverboten. Auch diesem…

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unserer Position Kenntnis. Die Staatskasse sieht sich aufgrund stetig gestiegener, langfristiger Mehrausgaben mit einem strukturellen Defizit konfrontiert. Um diesem entgegenzuwirken, hat der…

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Legislativen, Exekutiven, Judikativen und Verwaltungen Einsitz nehmen können, sofern diese keine Mehrheit bilden. Wir meinen, dass eben fachliche Kriterien für den Einsitz in solche Gremien…

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in der Anfangsphase gelten häufig keine geregelten Arbeitszeiten und die Arbeitnehmende sind auf mehr Flexibilität angewiesen. Eine formalistische Arbeitszeiterfassung ist bei dieser Kategorie…

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Das aktuelle Vorgehen ist umständlich und generiert in Krisen- bzw. Pandemiezeiten unnötigen Mehraufwand, weshalb FDP.Die Li- beralen den Handlungsbedarf klar erkennt. Im Sinne der…

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Personen in einer eingetragenen Part- nerschaft und Konkubinatspartnern auch gewährleistet wird. Mehrfach werden bei solchen Fällen die Kinder in Mitleidenschaft gezogen, was ein Rechtsstaat,…

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