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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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Medienmitteilungen 260 Dateien 185 Blog 91 Konsultationen 84 Seiten 62
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20220318_FAC_Sessionsbericht_FS_2022_n.pdf

hat den Bundesrat in diesem Punkt bereits während seiner ersten Beratung korrigiert und der Nationalrat ist ihm nun gefolgt. 5 8. Vereinigte Bundesversammlung (VBV) Bundesstrafgeric…

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Blog 18/03/2022

Frontex-Nein gefährdet Gewerbe und Tourismus

verderblicher Ware. Erholung und Reisefreiheit nicht aufs Spiel setzen Noch Mitte Februar hat uns der Bundesrat mit seinem Lockerungsentscheid berechtigte Hoffnung auf eine nachhaltige Erholung…

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Medienmitteilungen 17/03/2022

Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft

sich daher zusammengetan und Motionen mit ähnlichen Stossrichtungen eingereicht. Diese fordern vom Bundesrat befristete Entlastungen zugunsten der privaten Haushalte und Unternehmen. Die…

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Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

hat heute die parlamentarische Initiative , die ein Verbot von Mandatsabgaben für Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den Vorstoss…

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Medienmitteilungen 09/03/2022

FDP fordert fristgerechte Beschaffung des F-35

halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht eingereicht…

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Medienmitteilungen 04/03/2022

Solidarität mit Ukraine-Flüchtlingen

Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Die FDP unterstützt daher das Begehren des Bundesrates, auf Antrag der EJPD-Vorsteherin BR Karin Keller-Sutter den Schutzstatus S zu…

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Konsultationen 03/03/2022

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

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Medienmitteilungen 03/03/2022

Zusammenhalt stärken statt spalten

en müssen wir als Land zusammenstehen. Die FDP steht für Zusammenhalt und Solidarität ein. Der Bundesrat muss sich zahlreichen Herausforderungen stellen, insbesondere in Bezug auf die…

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Blog 01/03/2022

«Digitalisierung gibt es nicht zum Null-Tarif»

spannende Tätigkeit mit Bund, Kantonen und Städten im Bereich der Digitalisierung. Weiter wurde ich vom Bundesrat in die Kommission für die Harmonisierung der direkten Steuern des Bundes, der…

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Seiten

Ukraine

Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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