Kenntnis. Aufgrund einer Entscheidung der parlamentarischen Versammlung des Europarates, hat der Ministerrat ebendieser Organisation eine rechtlich nicht bindende Empfehlung verabschiedet,…

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Juni über das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt, weshalb das Gesetz eine wichtige Lücke schliesst.

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innovativen Vorschlag ablehnt, ist bedauerlich. Somit verlängert sich das Nichtstun unter Gesundheitsminister Berset, obwohl bei den Gesundheitskosten grosser Handlungsbedarf besteht.

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viele Fortschritte gemacht und beide Seiten wollen einen Schritt vorwärts machen.» Die neue Finanzministerin Karin Keller-Sutter erläuterte den Anwesenden die Ausgestaltung der…

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Von der Leyen präsentierte gestern ihre Pläne gegen die illegale Migration und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk kündigte diese Woche an, Polens Grenzen dicht zu machen. Diese jüngsten…

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haben sich auch die beiden Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis geäussert. Unsere Justizministerin betonte die Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis…

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Personenfreizügigkeit mit der EU ein. Die Delegierten stimmten dem Forderungspapier einstimmig zu. Justizministerin Karin Keller-Sutter begrüsste den Entscheid: «Eine ‹harte, aber faire›…

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«Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) vor. Die Justizministerin sagte: «Kein System ist perfekt, aber das heutige System funktioniert. Es hat…

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einem qualifizierten Mehr angenommen werden, also von der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich dagegen. Er wies darauf hin, dass laufend neue Aufgaben…

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brauchen Sie Mehrheiten, die Sie nicht haben. Zudem ist 2030 schon bald. Reicht die Zeit überhaupt? Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis im Sommer das…

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