Sicht ist diese: Einmal eingeführt, lassen sich Steuern kaum noch abschaffen. Das war so beim Eigenmietwert, der als eidgenössische Krisenabgabe 1934 per Notrecht eingeführt wurde. Ebenso bei…

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Beschlüssen des Staatsrats betroffen sind, mit finanziellen Massnahmen unterstützten (z.B. Übernahme Novembermiete). Gezielte Massnahmen für Risikopersonen. Mehr dazu Aktion der FDP.Die…

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oder abgelehnt worden ist. Ersteres wird wohl nicht passieren. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) zeigten sich in einer ersten Reaktion enttäuscht vom Entscheid des…

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Bundesrates sah vor, die Mieten von den Hypothekarzinsen zu entkoppeln und an die Teuerung zu binden. Die Vorlage basierte auf einem Kompromiss der Vermieter- und Mieterverbände. Der…

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Ausnahmen wäre damit vertan, zum grossen Bedauern der FDP. Eigenmietwertbesteuerung – Der Ständerat will die Eigenmietwertbesteuerung für alle abschaffen. Mit 28:3 empfahl er die…

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Mobilfunkanlagen müssen die Anbieter mit Grund- und Hauseigentümern Verträge abschliessen und Mietpreise aushandeln. In der Wahl der Standorte sind diese keineswegs frei und müssen oft…

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ambulanten Bereichs Ver- nehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen 29.09.2014 › Änderung des Mietrechts im Obligationenrecht 29.09.2014 …

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Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Rassismusstrafnorm). Die Mieterverbands-Initiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ wollte eine starre 10%-Quote für staatliche …

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Einsatz für das neue, part- nerschaftliche Eherecht, setzte wegweisende Pfei- ler in den Bereichen Miet- und Arbeitsvertrag, bäuerliches Bodenrecht und konzeptionelle Raum- planung. Sie…

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Lösung für die heutigen und kommenden Herausforderungen bietet. Wie soll ein UBER-Fahrer oder ein Vermieter von Airbnb gemäss der heutigen Regelung einen angemessenen…

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