Medienmitteilungen 20 . Mai 2026 Die Bevölkerung erträgt die steigende Steuerlast nicht mehr! Statt endlich eine ehrliche und tragfähige AHV-Reform vorzulegen, macht der Bundesrat das, was in…

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23 zu 21 Stimmen für den Vorstoss aus. Der Bund soll nach dem Willen der Mehrheit weiterhin Schulden abbauen und nicht mehr Geld ausgeben. Angesichts der "sich eintrübenden finanzpolitischen…

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nur die Beweislast umkehren: Künftig sollen nicht mehr die Behörden beweisen müssen, dass ein Flüchtling eine unzulässige Reise unternommen hat. Vielmehr soll der Flüchtling glaubhaft machen…

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Franken will der Bundesrat E-Government-Aktivitäten weiter vorantreiben. Die FDP ist mehrheitlich den Mehrheiten der WAK-N gefolgt, welche sich nun auch im Nationalrat durchgesetzt haben.…

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11. Geschäfte des Ständerats Wohnungsbau: Die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" ist im Parlament nicht mehrheitsfähig. Der gemeinnützige Wohnungsbau profitiert aber trotzdem.…

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FDP Fraktion unterstützte kohärent mit dieser Zielsetzung mehrere punktuelle Verbesserungen des Kundenschutzes, welche dort wirken, wo es vermehrt Schutz bedarf (u.a. einseitige Anpassung…

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dabei dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuererhö- hung deutlich tiefer als die angekündigten 0,7 % ausfällt. Nach der Annahme der STAF ist diese Erhöhung nicht mehr gerechtfertigt. Ein…

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der Unternehmensbesteuerung brauchte es in dieser Legislatur einen zweiten Anlauf, um eine mehrheitsfähige Reform auf die Beine zu stellen. Im Unterschied zu den Linken bei der …

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inklusive der Mehrheit der FDP Fraktion diesem Vorschlag zu. Es handelt sich um den Gegenvorschlag zur Volksinitiative, welche vier Wochen fordert. Die Initiative empfahl die Mehrheit des…

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Millionen Franken vor. 101,1 Millionen Franken mehr gehen an Bildung und Forschung. Der ETH-Bereich, Universitäten und Fachhochschulen erhalten mehr Geld und ebenso die höhere Berufsbildung…

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