terrain. Parteipräsidentenkonferenzen Im Berichtsjahr hat die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) zehn Mal getagt. Die Hälfte der Sitzungen wurde ausserordentlich angesagt. Im Zentrum standen…

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aber auch eine Chance: Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben die Möglichkeit, ein für alle Mal ja zum bilateralen Weg zu sagen und einer radikalen Abschottungspolitik eine Absage zu…

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Bundesrat bewusst auf Verordnungsstufe geregelt. Die minimale Franchise wurde allerdings das letzte Mal im Rahmen der Reform von 2004 erhöht. Um nicht wieder zwölf Jahre bis zur nächsten…

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Liest man die Botschaft 19.078, Legislaturplanung 2019-2023, so findet sich das Wort ‘Innovation’ 61 Mal im Text. Inhaltlich und organisatorisch ist das Thema Innovation aktuell auf wenige…

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Rechnen wir das mal auf die Anzahl Sitzungstage der letzten vier Jahre herunter, sind das doch stolze 25 Vorstösse pro Sitzungstag. Und da sind die ganzen Fragen und Anfragen noch gar nicht ma…

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AHV an die Lebenserwartung anzugleichen. Der Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem…

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an die Lebens- erwartung anzugleichen. Der Ständerat wird sich in den kommenden Wochen zum ersten Mal mit der Renteninitiative beschäftigen. Das Parlament hat nicht nur die erste Säule auf dem…

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- bung) einer sich in der Schweiz aufhaltenden Person mittels Video- oder Telefonkonferenz jedes Mal eine Einzelbewilligung durch das BJ bzw. EJPD vorliegen muss. Das ist nicht nur …

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halten und sie weiterbringen. Die Besucherinnen und Besucher schwor der Parteipräsident ein letztes Mal auf die Wahlen im Herbst ein: Ziel war, zweistärkste politische Kraft in der Schweiz zu…

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Parolen zu den drei Ab- stimmungsvorlagen vom 30. November gefasst. Das Resultat lautet glasklar: drei Mal NEIN! Die FDP bekämpft diese Initiativen, welche Arbeitsplätzen gefährden, zu…

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