weise aus. Zwar waren in den letzten Wochen noch einige Vorkehrungen notwendig, doch die aktuelle Lage rechtfertigt eine rasche Aufhebung der meisten Massnahmen. Daher ist es erfreulich, dass…

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geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP. Die Liberalen ist mit der vorgeschlagenen Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung einverstanden. Betroffen von…

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diverser offenen Fragen, so zum Beispiel im Bereich der Rechtssicherheit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Alternative, wonach das Invalideneinkommen wie bis anhin auf den LSE-Tabellen…

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nversicherung (Modernisierung der Aufsicht; MdA) angenommen. FDP.Die Liberalen ist mit der vorgeschlagenen Umsetzungsvorlage nur teilweise einverstanden. Aus unserer Sicht sind Anpassungen in…

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Dazu sind technologieoffene Ausschreibungen für die Strom- und Wärmeerzeugung notwendig. Die Anlagen sollen überwiegend im Winter produzieren, sicher abrufbar sein und wenn möglich …

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Aufgabenbereiche festgesetzt und somit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft weicht nur geringfügig vom …

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lässt sich dieser Bedarf nicht decken, gerade auch weil der Ausbau der Wasserkraft, Windkraftanlagen und alpine Solaranlagen von Umweltverbänden und Grünen blockiert wird. Gaskraftwerke, wie sie…

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Vorratslagerung überprüfen Aufgrund der aktuellen Krisen und zugunsten einer besseren Vorbereitung muss überprüft werden, ob alle für die Bevölkerung und Wirtschaft relevanten Ressourcen gelager…

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nur fordert, fordert und nochmals fordert handelt verantwortungslos Klar ist auch, dass in dieser Lage keine politischen Experimente drin liegen. Die FDP fordert alle Parteien auf,…

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einem Plan inklusive verschiedenen Szenarien für Lockerungen in Abhängigkeit der epidemiologischen Lage könnte der Bundesrat der Bevölkerung und den betroffenen Branchen eine Perspektive und…

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