anerkennt den Handlungsbedarf und unterstützt die vorgeschlagene Änderung des Unfallsversicherungsgesetzes (UVG). Der durch den Bundesrat vorgeschlagene Zusatz zu Artikel 8 Abs. 3 E-UVG sieht…

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hängigen Geschäften. Wie der kurze Sessionsbericht aufzeigt, ging es dabei primär um eher technische Vorlagen, die mit einigen Ausnahmen wenig öffentliche Wahrnehmung generierten. Mehr…

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einem Plan inklusive verschiedenen Szenarien für Lockerungen in Abhängigkeit der epidemiologischen Lage könnte der Bundesrat der Bevölkerung und den betroffenen Branchen eine Perspektive und…

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ist. Ebenfalls klar ist, dass die Schweiz aus technologischen und finanziellen Gründen kaum in der Lage ist, sich autonom zu verteidigen. Darum ist die Interoperabilität der Systeme zu stärken.…

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Die FDP ist besorgt über die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Europa. Die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des…

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Aufgabenbereiche festgesetzt und somit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Die vorgeschlagene Verteilung der finanziellen Mittel für die Landwirtschaft weicht nur geringfügig vom …

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Dazu sind technologieoffene Ausschreibungen für die Strom- und Wärmeerzeugung notwendig. Die Anlagen sollen überwiegend im Winter produzieren, sicher abrufbar sein und wenn möglich …

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nversicherung (Modernisierung der Aufsicht; MdA) angenommen. FDP.Die Liberalen ist mit der vorgeschlagenen Umsetzungsvorlage nur teilweise einverstanden. Aus unserer Sicht sind Anpassungen in…

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diverser offenen Fragen, so zum Beispiel im Bereich der Rechtssicherheit. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Alternative, wonach das Invalideneinkommen wie bis anhin auf den LSE-Tabellen…

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künftig aufwändige und langwierige Abklärungen vermieden werden. FDP. Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagene KVG-Revision. Aus Sicht der FDP ist es richtig, dass die Prämien der…

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