1. Wir sind keine Dealmaker wie Trump. Niemand in der Schweiz hat die Macht, per Federstrich, Handschlag oder halbstündigem Telefonat einen «Deal» abzuschliessen. So läuft das in der…

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Treibhausgasen verpflichtet. Das ist notwendig, weil sich der Klimawandel beschleunigt und ohne rasches Handeln unumkehrbare Schäden entstehen. Auch wenn wir in der aktuellen…

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Gefahr. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Dennoch hat der Bundesrat im November 2021 die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz abgelehnt und heute die Botschaft zuhanden des…

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schnell unterbrochen werden. Der Staat muss ideale Handelsbeziehungen aufbauen, um bei der Versorgung mit kritischen Gütern nicht nur von einem Handelspartner angewiesen zu sein.…

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dass der Bundesrat heute dem EDA unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis ein Mandat für Verhandlungen mit der EU erteilt hat. Die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche bilden…

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grenzüberschreitenden Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zwecke der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe…

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stärken und Insiderhandel ausdrücklich zu verbieten, ist aus Sicht der FDP.Die Liberalen begrüssenswert. Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen. So sind bisher Insiderdelikte im Stromhandel…

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ausdrücklich. Er handelt nach einem altbewährten Prinzip: Man gibt nur das Geld aus, das man auch einnimmt. Punkt. Damit schützt er die Löhne und Renten der Menschen vor Steuererhöhungen und han…

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stimmige Lösung zur Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat…

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Bereich der Forschung, Bildung, Sicherheit und Migration, Strom › Handelsbeziehungen ausbauen und diversifizieren (Freihandelsabkommen) Ansprüche an den Staat reduzieren und…

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