Schuldenbremse hat sich bewährt und hat uns in dieser Krise einen grossen Handlungsspielraum gegeben, deshalb sollte sie beibehalten werden. Gleichzeitig brauchen wir einen Plan zum…

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Gesetzesvorlage an das Parlament überweist. Folglich mussten die beiden vorberatenden Kommissionen innerhalb kürzester Zeit Sitzungen einplanen. Dass die Beratung parallel stattfinden mussten…

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Anbetracht der grossen Bedeutung des bilateralen Weges und zur Sicherung des Wohlstands hat die FDP deshalb bereits am 16. April 2021 proaktiv einen 3-Säulen-Aktionsplan verabschiedet. 1. Säule:…

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, um klimafreundliche Technologien rascher auf den Markt zu bringen. Zu den Nutzniessern gehört deshalb auch die Luftfahrtindustrie, denn bis zu 49% der Flugticketabgabe können dafür verwendet…

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FDP-Stadtparteien. Denn gerade die Städte profitierten besonders von einem leistungsfähigen 5G-Netz. Deshalb hat die FDP in zahlreichen Parlamenten – in Zusammenarbeit mit FDP Urban – Vorstösse…

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jedes Departement ein grosses Interesse an der Sicherung des bilateralen Weges. Der Bundesrat wird deshalb gebeten darzulegen, wie im Falle eines Scheiterns des Rahmenabkommens vorzugehen…

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Für Hänzi ist klar, dass Unternehmen eine Verantwortung haben, die über Gewinnzahlen hinausgeht. Deshalb unterstützt Hänzi auch das revidierte CO2-Gesetz, das am 13. Juni zur Abstimmung kommt.…

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polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter erklärt, weshalb das Gesetz eine wichtige Lücke schliesst.

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zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Damit sollen die Risiken halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden. Bereits mit dem Start…

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mehr Eigenverantwortung, sondern des heutigen CO2-Gesetzes, das Ende 2021 ausläuft. Wir brauchen deshalb ein neues. Dass die Gegner im aktuellen Kontext so viel über die angeblichen Kosten des…

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