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Dateien 65 Blog 56 Medienmitteilungen 50 Seiten 19
Blog 19/05/2021

«Freiheit der Bürger schützen, nicht die Freiheit der Terroristen»

Gefahrenabwehr präventiv handeln können. Wir schliessen mit PMT eine wichtige Lücke. Auch in der Schweiz gibt es Personen, von denen eine terroristische Gefahr ausgeht. Mit PMT könnte einer…

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Blog 21/05/2021

Konstruktive Lösungen statt Skandalisierung

zu wissen: Alle verwendeten Pflanzenschutzmittel sind von den Behörden offiziell zugelassen, und es gibt ständige, strenge Kontrollen. Wird also zum Beispiel im EU-Raum ein Pflanzenschutzmittel…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klare Entscheidungen der Stimmbevölkerung

Polizei kann neu bei konkreten Anhaltspunkten präventiv gegen terroristische Gefährder vorgehen. Konkret gibt das PMT-Gesetz dem fedpol Instrumente, um Gefährdern in allen Phasen der…

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Medienmitteilungen 13/06/2021

Klimapolitik ja, aber nicht so

einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik…

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Medienmitteilungen 14/06/2021

Aufstellung für die Wahlen 2023

Für Petra Gössi gibt es drei Gründe, in Absprache mit der Partei spätestens per Ende Jahr 2021 das Amt als Parteipräsidentin niederzulegen: Zum einen sei dies der optimale Moment, weil dann…

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Dateien - pdf

20210618_FAC_Sessionsbericht_SS_2021_n.pdf

genügend Zeit, um die Nachfolgeregelung sorgfältig einzuleiten. Im Nachgang der Corona Pandemie gibt es aber grosse inhaltliche Herausforderungen wie die Europapolitik, die Altersvorsoge oder…

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Medienmitteilungen 03/07/2021

Ja zur Ehe für alle – Nein zur 99%-Initiative

zur Volksabstimmung, der die AHV aus ihrer Schieflage befreien kann. Die ganze DV zum Nachschauen gibt es hier: https://youtu.be/_MurZH5z3QQ Delegierte fassen Parolen in Martigny Freudiges…

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Medienmitteilungen 23/07/2021

Der Impfstoff, der die vierte Welle verhindert

daher in der Verantwortung jedes Einzelnen, die Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen, denn es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. FDP…

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Blog 19/08/2021

OECD-Unternehmenssteuer: für eine proaktive Strategie

Seit Jahrzehnten tut der Bund sein Bestes zur Erhaltung eines gesunden Finanzhaushalts. Er gibt nicht mehr aus, als er einnimmt. Die Schweiz ist kein Rumpfstaat, kein verlorener Stein im Meer,…

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Medienmitteilungen 25/08/2021

Keine Freiheit ohne Eigenverantwortung

und ihre psychische Gesundheit haben kann. Die FDP fordert zudem, dass der Bundesrat rasch bekannt gibt, unter welchen Bedingungen und wann diese Massnahmen in Kraft treten würden. Verantwortung…

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