für den Heizungsersatz werden 2 Mrd. CHF zur flächendeckenden Heizungssanierung zur Verfügung gestellt. Zwischenziele sind notwendig, ansonsten wäre das Erreichen des Gesamtziels der…

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eines Nachbesserungsrechts wird dem Käufer ein der Situation entsprechendes Recht zur Verfügung gestellt. Der Vorentwurf sieht weiter vor, dass dieses neue kaufvertragliche Nachbesserungsrecht…

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Systeme (Interoperabilität). Es ist im Sinne der Schweiz, dass die Weichen dafür ohne Verzögerung gestellt werden. Nur mit der Stärkung der eigenen Fähigkeiten sowie der…

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negative Logo darf nicht auf einen hellen Hintergrund gesetzt werden. 3 Das Logo darf nicht schräg gestellt werden. 4 Das Logo darf nicht verzogen werden. 5 Die Farben dürfen nicht…

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konsequent anwenden. Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat einen Asylantrag gestellt haben, müssen zurückgeschickt werden. Keine Akzeptanz gegenüber Staaten, die das System…

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Bestrebungen, den Migrationspakt zu reformieren. Die FDP hat eine Reihe von Fragen an den Bundesrat gestellt und will wissen, wie Schweizer Anliegen dort eingebracht werden können. Die FDP…

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der Dublin-Überstellungen Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen konsequent zurückgeführt werden. Der Verzicht eines Mitgliedstaates auf…

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zu einer Mehrfinanzierung von jährlich ca. 2 Mia. Franken, v.a. zugunsten der sozial schwächer Gestellten führt. Für die FDP ist diese Reform wichtig, da sie einen Schritt in die richtige…

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Straftatbestand des sexuellen Übergriffs werden auch sexuelle Handlungen ohne Nötigung unter Strafe gestellt und damit wird eine entscheidende Rechtslücke geschlossen. Die Vorlage geht nun…

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Abbruch der Frühlingssession nach zwei Wochen wird die Bundesversammlung nun vor ganz neue Tatsachen gestellt, die so noch nie dagewesen sind. Über die Relevanz der Politik im…

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