Ausgestaltung des Gesetzes, das auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abzielt und deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Zudem soll die Wirkung aller Massnahmen…

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Rentenhaushalte tatsächlich zu entlasten. Die 13. AHV-Initiative sieht eine Rentenerhöhung vor, deren Wirkung genau verkehrt erfolgt: Es soll ausgerechnet bei den höchsten Renten der grösste…

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Erwerbs- und Familienarbeit bei Paaren aus. Die Reform fördert die höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen, deren Karrierechancen und verbessert damit auch die Chancengleichheit von Männern und…

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Aussenstelle der kosovari- schen Justiz eingerichtet wurde, deren Staatsan- waltschaft intensive Ermittlungen durchgeführt und Anklagen erhoben hat, in deren Folge führen- de UCK-Mitglieder in…

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Rechnung zu tragen. Von den prognostizierten Mindereinnahmen ist in erster Linie die SRG betroffen, deren Anteil aus der Medienabgabe heute CHF 1,25 Mrd. pro Jahr beträgt (Gesamtbudget von…

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schnel- leren Umsetzung und einer Aufstockung der Armee. Die internationale Lage lasse nichts an- deres zu. Da dieser Punkt bis zum Schluss offenblieb, beschloss die Einigungskonferenz, die …

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einer starken Beanspruchung ihrer Unterbringungsstrukturen konfrontiert ist. Es sind die Kantone und deren Gemeinden, die die Folgen der Untätigkeit des Bundes zu tragen haben. Doch anstatt…

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Die illegale Migration und die Probleme bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, beschäftigen die Bevölkerung. Dies haben die Schweizerinnen und Schweizer bei den…

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dass die Kantone die Voraussetzungen, den Umfang der Ausbildungsbeiträge sowie das Verfahren für deren Vergabe festlegen. Mit der Bestimmung von Art. 4 Abs. 1 Bst. b in der Verordnung, wonach …

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Kantonen werden die Stimmen der Aus- landschweizer separat ausgewertet. Die Erkenntnis daraus: Deren Wahlverhalten weist ähnliche Ten- denzen auf wie der gesamtschweizerische Durch- schnitt –…

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