der AHV unterbreitet. Insbesondere fordert sie eine Schuldenbremse, die das wichtige Sozialwerk dauerhaft stabilisiert. Sobald die erste Säule aus dem Gleichgewicht gerät, soll sie mindestens…

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Despoten Wenn unsere Neutralität weltweit anerkannt wird, wozu dann die vorliegende Initiative? Bedauerlicherweise hätte die Pro-Putin-Initiative den einzigen Effekt, undemokratische Regimes und…

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Schweiz stark! Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur…

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Asylstatistik SEM 2023 17 EU-Migrations- und Asylpakt (admin.ch) 18 Beat Jans' 24-Stunden-Verfahren dauern länger als 24 Stunden (nzz.ch) 19 Mo. de Quattro 23.3886 Die Schweiz braucht eine…

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ihr anhaltendes Vertrauen in unsere Justiz. Ja zur Pflegeinitiative lässt Fragen offen Die FDP bedauert, dass die Pflegeinitiative in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden hat. Durch das Ja…

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Denn die Erhöhung des Rentenalters korrigiert auch die Probleme in der zweiten Säule. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt hat und die Ablehnung…

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Die FDP bedauert die Ablehnung der BVG-Reform. Erstens bremst das Nein die Fortschritte bei der Gleichberechtigung. Zweitens gehören die Erwerbstätigen zu den Verlierern, da sie auch künftig die…

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Lockerungen profitieren können, die mit strengen Schutzvorschriften einhergehen. Es ist zudem bedauerlich, dass der Bundesrat es nicht für angebracht gehalten hat, die Vernehmlassung dieser…

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die Grundregel bleibt jedoch bestehen. Diese besagt, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht halten muss. Entsprechend braucht es (über kurz oder lang) eine…

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ausweisen Die FDP fordert, dass alle Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich…

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