ihr anhaltendes Vertrauen in unsere Justiz. Ja zur Pflegeinitiative lässt Fragen offen Die FDP bedauert, dass die Pflegeinitiative in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden hat. Durch das Ja…

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Denn die Erhöhung des Rentenalters korrigiert auch die Probleme in der zweiten Säule. Es ist bedauerlich, dass der Bundesrat die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt hat und die Ablehnung…

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Kraft positioniert, die Verantwortung für dieses Land übernimmt. Ganz im Gegensatz zu den im Dauerwahlkampf befindenden linksgrünen Parteien und der SVP. Wir Freisinnigen sind in dieser Zeit der…

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Puzzleteil. Dass eine Mehrheit der vorberatenden Kommission in dieser Frage auf Abschottung setzt, ist bedauerlich. Die FDP hat darum den «Konzeptantrag freier Strommarkt» in den Rat…

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ausweisen Die FDP fordert, dass alle Kantone Personen systematisch ausweisen, die weder vorläufig noch dauerhaft aufgenommen wurden. Andernfalls werden Asylzentren für tatsächlich…

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intensiver Arbeit als Vizepräsidentin bzw. Vizepräsident auf eine weitere Amtszeit. Das Präsidium bedauert diese Entscheide, nimmt sie aber mit Respekt und Verständnis entgegen. Das…

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des Vermieters einholen. Neu muss der Vermieter einer Untervermietung, die länger als zwei Jahre dauert, nicht zwingend zustimmen. Die Untermiete bleibt aber weiterhin auch für Zeiträume über…

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aus der EU und der Schweiz können in der Schweiz nochmals von zusätzlichen Mitteln und längeren Beitragsdauern profitieren. Es werden Karriereförderungsmassnahmen für die Niveaus Doktorat &…

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materiell gesehen (also unter Ausblendung der erwähnten Rechtsprechung) die bisherige dreijährige Dauer bevorzugt hätte. Die FDP betont die Wichtigkeit der Integration und der…

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betroffenen Frauen wird die Erhöhung des Rentenalters während einer Übergangszeit von 9 Jahren dauerhaft durch einen Rentenzuschlag kompensiert. Die Höhe dieser Begleitmassnahme bemisst sich an…

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