Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht möglich sein? Das ist unverständlich. Die FDP fordert darum vom Bundesrat…

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sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008,…

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werden. Die FDP schaut dieser beunruhigenden Fehlentwicklung nicht tatenlos zu und fordert den Bundesrat zum Handeln auf. Die FDP-Liberale Fraktion hat heute eine Fraktionsmotion eingereicht,…

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OSZE-Mitgliedstaaten, einschliesslich Russlands. Ein Erfolg für Bundesrat Cassis Ein entscheidender Beitrag zu diesem Erfolg stammt von Bundesrat Ignazio Cassis. Dank seinem unermüdlichen…

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Bevölkerung gehen zusammen. Einen ersten Schritt hat der Bundesrat heute gemacht. FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Der Bundesrat korrigiert den grössten energiepolitischen…

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n Anforderungen bei der Berechnung des Invalideneinkommen nur ungenügend Rechnung tragen. Der Bundesrat wurde deshalb beauftragt, mittels invaliditätskonformen Tabellenlöhnen eine…

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normalisieren und eine destruktive Negativspirale zu verhindern. Bundesrat ist in der Pflicht Nach dem Verhandlungsabbruch zum InstA ist der Bundesrat aber in der Pflicht, schnellstmöglich neue,…

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beziehen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Begrüssenswerte Vorschläge des Bundesrats Der Bundesrat hat heute eine Vorlage präsentiert, die den Ausbau der erneuerbaren Energien…

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die Landesgegenden und Sprachregionen im Bundesrat angemessen vertreten sind. Heute gibt es aber bereits drei Vertreter aus der lateinischen Schweiz im Bundesrat. Für die FDP-Liberale Fraktion…

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Berufskreis zu beschränken». Die FDP bedauert es, dass der Bundesrat die Umsetzung dieses Auftrags ablehnt. Zwar zeigt der Bundesrat einen Weg auf, wie der Forderung dank einer Anpassung…

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