Wir begrüssen den Entscheid einen eigenen Tatbestand zu kreieren, was unnötige Abgrenzungsfragen aussen vorlässt. Dank der eigenständigen neuen Norm wird es dem Gesetzgeber ermöglicht eine…

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› Den Kantonen die Kompetenz zu geben, sich über die Höhe der zu beschliessenden Prämien zu äussern, ist weder notwendig noch sinnvoll, da dies zu noch stärkeren Unklarheiten über die…

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allein unsere Exporte nach Baden-Württemberg, jene nach China übersteigen. FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis, ist sich dessen bewusst und arbeitet auf ein neues Verhandlungsmandat…

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genetisch veränderter Organismen, so dass die Innovation nicht mehr auf dem alten Kontinent stattfindet (ausser bei der Erfindung von Steuern, da sind wir hervorragend). Über 5G wurde mehr wegen…

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Ablehnung ist Blockadepolitik Bevor die beschlossene Reform in Kraft tritt, wird sich die Bevölkerung äussern können. Die Ablehnung der Vorlage durch die Gewerkschaften kommt einer…

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reformieren. Die Schweiz muss in Zusammenarbeit mit anderen Staaten dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu gewährleisten und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. …

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Instrumente der KMU-Politik, der Tourismuspolitik, der Neuen Regionalpolitik so- wie der Aussenwirtschaftsförderung. Hierfür unterbreitete der Bundesrat dem Parlament sechs …

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Grossteil des Parlamentes eine ehrliche, gemeinsame Anteilnahme gab, die man mit Nachdruck gegen aussen aufzeigen wollte. Trotz dem Ende der Frühlingssession wird der Krieg gegen die …

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ar mit damals: Komplexität und Geschwindigkeit haben zugenommen. Das Departement des ersten Aussenministers Jonas Furrer umfasste nur ihn und einen Sekretär: heute arbeiten für das EDA fast 5500…

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sollen sichtbar sein und ausgebaut werden. › Militärische Friedensförderung gezielt ausbauen, um die aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz zu stärken. Technologie und…

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