Parlamenten, Regierungen und Verwaltung: auf absolut notwendige Vorschriften beschränken › Verfassungsmässiges Grundrecht auf verständliche, einfache Gesetze und unbürokratische Verfahren …

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Wirtschaftskommission überwiesen. Die FDP ist dezidiert dagegen, dass der steuersystematisch und verfassungsrechtlich absolut richtige Wechsel zum Kapitaleinlageprinzip im Nach- hinein…

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tive „Ja zur Haus- arztmedizin“ zur Ablehnung. Die Initiative will die Hausarztmedizin in der Verfassung verankern und dadurch den Hausärzten eine überragende Position gegenüber den…

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Im Juni präsentierte der Bundesrat erste Vorschläge: Er zeigte auf, wie er die Initiative verfassungskon- form umsetzen und den Spielraum für unbürokratische Lösungen nutzen will. Die FDP…

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einen solchen Verfassungsartikel abgelehnt hat, stimmte der Ständerat mit 28 zu 14 Stimmen dem Verfassungsartikel zu. Die FDP bedauert diesen Entscheid, da die geplante Verfassungsbestimmung …

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Kantonsvertreter die Bundes- verfassung und schufen den modernen liberal geprägten Bundesstaat. Autor und Journalist Rolf Holenstein kennt die Entstehungsgeschichte der Bundes- verfassung wie…

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Bedenkliche Signale einer unheiligen Allianz Nichtsdestotrotz ist es alarmierend, dass die verfassungsmässige bewaffnete Neutralität von einer unheiligen Allianz leichtsinnig geschwächt werden…

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sich 23 Kantonsvertreter, um für die Schweiz eine neue Verfassung zu entwerfen. In nur gerade 51 Tagen gelang es ihnen eine austarierte Verfassung zu erarbeiten, auf deren Basis der moderne…

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nen Haushalt vorlegt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist kein «nice to have», sondern eine verfassungsmässige Verpflichtung. Mit der Schuldenbremse verfügt die Schweiz über ein griffiges…

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ng Das Vernehmlassungsverfahren ist eine Phase im Gesetzgebungsprozess. Eine Vernehmlassung zu verfassen bedeutet, zu einer Gesetzesvorlage Stellung zu nehmen. Vernehmlassungen werden durch den…

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