2023 / JG Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines Evaluierungs-…

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rrang erreicht wurde. Gleiches gilt für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Umso wichtiger ist es, nun beim Rahmenabkommen mit der EU die Weiterentwicklung des bilateralen Weges…

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setzte sich als einzige Partei immer ohne Wenn und Aber für den bilateralen Weg mit der EU ein, lehnt aber sowohl einen EU- oder EWR-Beitritt, als auch eine Abschottungspolitik ab. Zusätzlich…

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Mindestanforderungen an Klima- fahrpläne für die Finanzbranche. Kritikpunkte 1. Unnötige Übernahme von EU-Regeln Die Revision setzt auf die Übernahme internationaler Standards wie ISSB und…

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Stromproduktion zwingend. Vorantreiben des EU-Stromabkommens Vorantreiben des EU-Stromabkommens Die aussenpolitischen Bemühungen für ein Strommarktabkommen mit der EU müssen möglichst rasch…

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in der Schweiz ist der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten und daraus folgend eine stabile Beziehung mit der EU essenziell. Wichtiger Bestandteil davon ist die…

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utzmitteln gesichert werden. Kern der Vorlage ist, dass es für Pflanzenschutzmittel, die in einem EU-Nachbarland, in den Niederlanden oder Belgien zugelassen sind, ein vereinfachtes…

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ganz bewusst, um Stimmung zu machen. Was die Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürgern der EU angeht ist es klar: Es gibt kein bedingungsloses Aufenthaltsrecht in der Schweiz.…

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Kündigung der bilateralen Verträge eingehen – oder setzen wir auf stabile, verlässliche Beziehungen zur EU? Die vier Parteien fordern, dass die Stimmbevölkerung bald über die SVP-Chaosinitiative…

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Herausforderungen › Stockende Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union (EU). › Überregulierung und Angriffe auf die liberale Wirtschaftsordnung der Schweiz über…

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