Dieser verortet bei den wichtigsten Krisenorganisationen des Bundes verschiedene Mängel unter anderem bei der Funktionsweise des Bundesstabs Bevölkerungsschutz (BSTB), die zwingend korrigiert…

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Personenfreizügigkeit ist anders als etwa im Bereich eines Gesundheitsabkommens. Dies gibt dem Bundesrat überdies mehr Flexibilität bei den Verhandlungen mit der EU. Beim sektoriellen Ansatz ist…

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verlangsamt wird. Die FDP fordert deshalb vom Bundesrat ein neues, technologieneutrales Konzept zugunsten aller Anlagen. Landschaftsschutz bleibt eine Hürde Der Bundesrat schlägt vor, die bisher…

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geführt, der Früchte getragen hat. Mit Martin Bühler nimmt ein erfahrener Krisenmanager Einsitz in die Bünder Regierung. Die FDP Schweiz wünscht Martin Bühler viel Erfolg in seinem neuen Amt.…

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FDP-Liberale Fraktion der Bundesversammlung Neuengasse 20 Postfach CH-3001 Bern +41 (0)31 320 35 35 www.fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen …

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darauf reagieren. Seit vielen Jahren sinken die Ausgaben für die Armee, während das Gesamtbudget des Bundes steigt. Aus Verantwortung der Sicherheit der Schweizer Bevölkerung gegenüber hatte die…

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nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen Ausführungen in der Botschaft den Kaufvertrag vor Ablauf…

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Vergleich mit anderen europäischen Ländern zudem sehr tief. Auch der 2013 lancierte Aktionsplan des Bundes, durch welchen die Spenderate massgeblich gesteigert werden sollte, hat zu wenig…

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