Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem…

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Herbstsession die gesamte Differenzbereinigung durchgeführt. Dabei wurde der Gemeindeartikel verschärft: Neu müssen die Kanto- ne die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern abgelten.…

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Finanzdienstleister neu geregelt wird; › mit 198 zu 0 Stimmen und 36 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG), das neue Regeln für…

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macht die FDP nicht mit. Sie wird jede neue Steuer entschieden bekämpfen. Weiterlesen 13 . März 2026 Erst mal das Chaos verhindern Der Bundesrat schickt die neuen EU-Verträge ins Parlament, wie…

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lt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Die Bundesversammlung folgte der Empfehlung der Gerichtskommission. Neu…

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darum einen Vorstoss mit Weitsicht eingereicht: 17.4087 – Digitalisierung. Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt?. Mit neuen Beschäftigungsformen über digitale Plattformen zeigt sich nämlich…

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wir die Schweiz stark! Mehr erfahren Jetzt mitmachen! Mitglied werden Newsletter Petitionen NEIN zu neuen Steuern! Hilf jetzt mit, den Mittelstand zu schützen. Sicherheit Ja zum Wehr- und…

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Präsidium des Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde für die Jahre 2018 und 2019 neu besetzt: Tito Ponti (FDP) ist neuer Präsident; Vizepräsident in den kommenden zwei Jahren ist Giuseppe…

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Stéphane Zenger (SP /VS) wurde als neuer ordentlicher Richter gewählt; er tritt die Nachfolge von David Glassey (SP) an. Militärkassationsgericht. Als neuer Ersatzrichter wurde Olivier…

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Die VBV wählte Annie Rochat Pauchard (CVP) als neue Richterin. Sie ersetzt Marie-Chantal May Canellas, die ans Bundesgericht gewechselt hat. Als neue nebenamtliche Richterin am…

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