e verhindern. Eine Volksinitiative, über die noch nicht abgestimmt bzw. die noch nicht einmal eingereicht ist, kann keine Vorwirkung entfalten. Der Bundesrat muss daher entgegen seinen…

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vor. Konkret bedeutet dies, dass sachgerechte Lösungen in einzelnen Themenbereichen gesucht werden. Das Grundmodul ist dabei immer gleich aufgebaut: Es beinhaltet die Frage der Dynamisierung…

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sind, berücksichtigt. Die ersten 9 Jahrgänge profitieren von Ausgleichsmassnahmen in Form von Rentenzuschlägen. Die systematische Angleichung des Rentenalters von Frau und Mann ist not-wendig.…

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Liberale Bundesräte der Freisinn regiert die Schweiz seit 1848 Zahlreiche Bundesräte stehen seit 1848 für eine liberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ein. Dass die FDP der langjährige…

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privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Es bestehen schon genügend weitreichende Regulierungen im Bereich des UWG (bspw. mittels der Einführung des Konzepts der relativen…

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Schweizer für Heizung und Mobilität und könnten in Zukunft noch umfassender sein. Nach wie vor sind zahlreiche Unternehmen und Private von fossilen Brenn- und Treibstoffen abhängig. Sollte der…

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Bundesrichterinnen und Bundesrichter forderte, abgelehnt. Für Nationalrat Beat Walti, der den Vorstoss eingereicht hat, ist der Entscheid des Nationalrats enttäuschend: « Das Parlament hat es…

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Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative spätestens im März oder April 2022 einzureichen, damit noch vor Ablauf der Offertengültigkeit für die F35-Kampfjets (März 2023)…

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überlasten. Schengen / Dublin jetzt nicht gefährden Auch wenn Flüchtlingen aus der Ukraine eine erleichterte Einreise in die Schweiz gewährt wird, ist und bleibt Schengen / Dublin ein zentrales…

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Land zusammenstehen. Die FDP steht für Zusammenhalt und Solidarität ein. Der Bundesrat muss sich zahlreichen Herausforderungen stellen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, die Diplomatie,…

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