den Bund erfolgt und die wirksame Kontrolle über die Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch…

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2020 und das Zusatzabkommen vom 27. Juni 2023 zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich sehen einen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten vor. Diese…

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bereitstehen, wurden bis dato nur ca. 1,8 Mio. Dosen verabreicht. Mit nur ca. acht Prozent vollständig geimpfter Menschen sind wir im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Das Ziel bis…

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Parlament wie auch im Abstimmungskampf konsequent für das CO2-Gesetz starkgemacht. Leider hat dies nicht gereicht, um die Mehrheit der Bevölkerung zu überzeugen. Dieses Resultat gilt es mit…

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weiterhin zu gewähren. Die Medienkonzerne erzielten trotz der Pandemie hohe Gewinne. Onlinemedien und Erfolgreiche Verlagshäuser müssen nicht mit Steuermillionen finanziert werden. Die…

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und das Bewusstsein für Impfungen . Die Koordination und Sicherstellung einer flexiblen und ausreichenden Anzahl Spitalbetten und genügend ausgebildetes Personal, um bei einem starken Anstieg…

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von der Attraktivität der Kantone profitiert. Die zusätzlichen Einnahmen werden automatisch im Finanzausgleich berücksichtigt, der für eine gewisse Gerechtigkeit zwischen den Kantonen sorgt.…

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Wirtschaft einen Schritt näher an der Erreichung der Klimaziele ist. Die FDP begrüsst die vorgeschlagene Stärkung der bestehenden Branchenvereinbarungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft, sowie…

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EU/EFTA-Ländern ausgenommen sind, nicht jedoch Firmen. «Mit der massiven Ausweitung des Geltungsbereichs auf private KMU weicht die Kommission vom ursprünglichen Gesetzesgedanken ab, nämlich dem…

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gefährlich die «Enteignungsinitiative» für die Schweiz ist. Die Initiative von SP und Juso will die erfolgreichsten Unternehmen aus dem Land vertreiben. Laut Bundesrat würden dem Schweizer Staat…

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