on an ihrer Sitzung vom vergangenen Freitag einstimmig eine Fraktionsmotion verabschiedet: Der Bundesrat muss für die zusätzlichen Investitionen – entlang der am 28. Januar vorgestellten…

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Mehrwertsteuer dürfte bald die 10-Prozent-Marke überschreiten. Allein seit letztem November hat der Bundesrat drei Steuererhöhungen angekündigt. Das darf nicht sein. Während Familien und KMU…

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der SVP setzt sie aufs Spiel. Bereits bei 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern müsste der Bundesrat einschneidende Massnahmen ergreifen. Ab etwa 2031 drohen gravierende Folgen: Die…

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Der Bundesrat hat die Botschaft zu den neuen EU-Verträge an das Parlament überwiesen. Dabei hat er im Vergleich zur ursprünglichen Vorlage Verbesserungen vorgenommen. Er ebnet so den Weg für…

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Franken vorgeschlagen, bleiben jetzt noch rund 1,4 Milliarden Franken pro Jahr. Dabei schlug die vom Bundesrat eingesetzte Expertengruppe nicht einmal echte Einsparungen vor. Das…

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Dreifaches Nein zur Pro-Putin-Initiative! Nach dem Bundesrat lehnen auch National- und Ständerat eine Vorlage ab, welche die lebendige Schweizer Neutralität einschränken, blockieren und…

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entscheiden ab.» Es braucht keinen Gegenvorschlag Wenig nachvollziehbar ist auch die Haltung des Bundesrats. Statt Hürden abzubauen und die Unternehmen zu entlasten, kommt er den Initianten mit…

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Landwirtschaft: Das Abkommen sieht Kontingente für sensible Agrarprodukte wie Fleisch und Wein vor. SVP-Bundesrat Guy Parmelin geht von «begrenzten» Auswirkungen auf die Landwirtschaft aus. Die…

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betrieben werden – sicher, CO₂-neutral und wirtschaftlich sinnvoll. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seinem heute veröffentlichten Bericht zu einem Postulat von FDP-Ständerat Thierry…

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