ihre demokratische Legitimität. Das sahen auch die Delegierten so und fassten mit 6 Ja : 298 Nein bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole. Nein zur Pflegeinitiative Die Volksinitiative «Für eine…

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Die FDP begrüsst die Massnahmen, die den Weg in die Freiheit beschleunigen. Mit dem jetzigen Beginn der kälteren Jahreszeit ist die Impf-Offensive zu begrüssen, hätte aber eigentlich viel früher…

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In der Herbstsession, die heute zu Ende ging, wurden verschiedene wichtige wirtschaftspolitische Vorlagen behandelt, die auf Vorstösse der FDP zurückgehen und für den Werk- und Finanzplatz…

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Der Nationalrat hat heute Morgen beschlossen, die Motion zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus zu unterstützen. Diese Frage kann daher getrennt von der Frage des…

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Der Systemwechsel bei der Ehepaarbesteuerung ist längst fällig und wurde von der FDP bereits vor 15 Jahren per Fraktionsvorstoss zugunsten der Individualbesteuerung gefordert. Diese Lösung ist…

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Keine Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für…

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Der Ständerat sprach sich heute klar für den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus. Damit ist der Weg für den Rückzug der Initiative frei und für…

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Damit wir nach den Herbstferien einen erneuten rasanten Anstieg der Hospitalisierungen samt drohender Überlastung der Intensivstationen wie nach den Sommerferien verhindern können, verschärft…

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