straflosen Selbstanzeige gebe es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzten…

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dass die aussenpolitischen, völkerrecht- lichen und neutralitätsrechtlichen Grundsätze der Schweiz eingehalten werden. Aufgrund einer monate- langen Kampagne von NGO und linken Parteien war…

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Im Unterschied zur vorangegangenen Frühlingssession kamen die Spieler der FDP-Liberale Fraktion aufgrund des dichten Programms kaum dazu, Luft zu holen. Ein High- light jagte das andere, und…

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Ehrenämter Öffentlich zugängliche Quellen Datenpartner (siehe Punkt 6) 3.3 Rechtsgrundlagen Die nachfolgend genannten Rechtsgrundlagen stellen im Sinne des DSG Rechtfertigungsgründe für die…

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debattierten die Ratsmitglieder emotional über die Zukunft unserer Poststellen, Internet- Grundversorgung, Mobilfunk-Ausbau, Fernbusse, Maximallöhne des Kaders von staatsnahen Betrieben und…

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Konsequenzen raubt dies den Betroffenen Flexibilität und schafft Rechtsunsicherheit. Aus diesem Grund hat die FDP mit ihrem Postulat den Bundesrat beauftragt, einen neuen Status für…

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geforderten rechtlichen Grundlagen gegeben und die rechtsstaatlichen Verhältnisse aus- reichend sind. Der individuelle Rechtsschutz ist ebenfalls gesichert: Personen, die aufgrund von Datenlie-…

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Stromnetze der Schweiz werden u.a. auf- grund der immer dezentraleren Stromproduktion hohe Anforderungen gestellt. Mit dieser Vorlage schafft das Parlament die Grundlagen für eine bedarfs-…

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Rückhalt und vor allem der Gang zur Urne bei Wahlen und Abstimmungen. Wer kann Mitglied werden? Grundsätzlich kann jede Person Mitglied der FDP werden. Die Sektionen entscheiden dabei selbst,…

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dass dieses Recht in verschiedenen Kantonen unterschiedlich streng ausgelegt und angewandt wird. Hauptgrund dafür war während langer Zeit der mangelhafte Datenaustauschs zwischen den Behörden…

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