ren Wegweisungsvollzug beiträgt. Wechsel zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Aktuell untersteht der Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Er- werbstätigkeit von…

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et. 2. Digitalisierung bei der Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Heilmitteln: Die FDP unterstützt eine rasche Digitalisierung des Gesundheitswesens. Wir begrüssen die rasche Umsetzung…

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Was es braucht, sind geeignete Regelungen zur Unterstützung der Deckung von Fixkosten. • Eine zentrale Voraussetzung für eine rasche Unterstützung im Krisenfall sind gesunde …

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klären sein, ob die AHV die geeignete Finanzierungsquelle für solche Leistungen ist. Nicht einverstanden ist die FDP mit dem Vorschlag, wonach auch unverheirateten Personen eine Witwen-…

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Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt das übergeordnete Ziel des vorliegenden Gesetzesprojektes, eine digitale Kommunikation…

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n Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen wird. Erste Priorität hat das Sparen Überstürztes Handeln ist nicht angebracht. Spätestens im Jahr 2026 folgt die nächste…

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können. Ebenfalls empfiehlt die PPK der Delegiertenversammlung vom 22. Juni, die BVG-Reform zu unterstützen und die Biodiversitätsinitiative abzulehnen. FDP.Die Liberalen – Wir machen die…

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6-Punkte-Plan gegen die Wohnungsknappheit mit dem Titel «Mehr Wohnungen, weniger Vorschriften». Eine erste Forderung konnten wir in der vergangenen Frühlingssession bereits realisieren: die…

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Der Bundesrat hat seinen Bericht vorgelegt und erste Vorschläge präsentiert, um das bestehende Too-Big-To-Fail-Regelwerk zu überarbeiten. Die FDP begrüsst, dass sich der Bundesrat mit der…

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wird. Drei Motionen zur Verbesserung der Asylsituation In diesem Zusammenhang wird die SPK-N am Donnerstag und Freitag unter anderem drei FDP-Motionen behandeln, die auf eine Verbesserung der…

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